Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Nach Urteil: Bundeswehrverband will NPD-Chef Voigt ausschließen
München (RPO). Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) hat die Verurteilung des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt begrüßt und will den Rechtsextremisten nun aus dem Verband ausschließen. "Dass das Amtsgericht den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt ansieht, gibt uns viel Rückenwind", sagte DBwV-Chef Ulrich Kirsch in einem Interview. "Wir wollen Herrn Voigt loswerden", erklärte er.
Mehr zum Thema
Der Verband habe bislang keine rechtliche Handhabe gesehen, Voigt auszuschließen, da dieser nicht gegen Satzungsbestimmungen verstoßen habe. Nächste Woche werde der Bundesvorstand über das weitere Vorgehen gegen Voigt beraten, kündigte Kirsch in der "Süddeutschen Zeitung" an.
NPD-Chef Voigt war am Freitag wegen Volksverhetzung und rassistischer Beleidigung des Fußballprofis Patrick Owomoyela zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass er und zwei weitere NPD-Funktionäre den früheren Nationalspieler in einem Flugblatt "herabgesetzt, diffamiert und in seiner Ehre verletzt" haben. Zudem hätten sie rechtsradikale Übergriffe und Ausländerfeindlichkeit unter Fußballfans geschürt.
Weitere Finanz-Unregelmäßigkeiten
Unterdessen gibt es in den Finanzen der rechtsextremistischen NPD laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung weitere Unregelmäßigkeiten. Die Partei könne bislang keine Belege für Ausgaben in Höhe von 150.500 Euro aus dem Jahr 2007 vorlegen, berichtete die Zeitung und berief sich auf einen vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht. Darin gestehe die Partei ein, dass es ihr bis Ende 2008 "in keiner Weise gelungen" sei aufzuklären, wohin die Summe geflossen ist.
Die Ausgaben seien vom früheren Partei-Schatzmeister Erwin Kemna veranlasst worden, der im September 2008 wegen Untreue zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden war. In dem Prozess war ihm die Veruntreuung von rund 740.000 Euro in den Jahren 2004 bis 2007 zur Last gelegt worden.
Weiter berichtete die "Bild", in dem Rechenschaftsbericht räume die NPD ein, dass bisher "nicht ausgeschlossen werden kann, dass aufgrund der kriminellen Machenschaften des vormaligen Bundesschatzmeisters Darlehen gegeben wurden, von denen die Partei niemals Kenntnis erlangt hat".
Anfang April hatte die Bundestagsverwaltung wegen angeblich falscher Angaben insgesamt 2,5 Millionen Euro von der ohnehin finanziell angeschlagenen NPD zurückgefordert; rund 304.832 Euro aus einer Abschlagszahlung hat die Verwaltung bereits einbehalten.
Quelle: AP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
