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Wirbel um Steuerdaten-CD: Bundesweit immer mehr Selbstanzeigen
Stuttgart/Berlin (RPO). In Baden-Württemberg gibt es neuen Wirbel um eine CD mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Eine für Montagabend anberaumte Sondersitzung des Kabinetts, bei der die Landesregierung über den Ankauf der angebotenen CD beraten sollte, wurde nach Informationen des SWR abgesagt. Unterdessen zeigen sich deutschlandweit immer mehr Steuersünder selbst an, um so straffrei zu bleiben.
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Das Thema sei zu brisant und werde daher einstweilen verschoben, berichtete der Sender unter Berufung auf Regierungskreise. Das Staatsministerium wollte sich dazu auf ddp-Anfrage mit Verweis auf laufende Abstimmungsgespräche nicht äußern.
Baden-Württemberg wurden in der vergangenen Woche Datensätze über mutmaßliche Steuerbetrüger angeboten. Nun droht ein Koalitionskrach. Während Justizminister Ulrich Goll (FDP) sich gegen einen Ankauf wehrt, ist Finanzminister Willi Stächele (CDU) entschlossen, die CD zu erwerben. Ihm zufolge hatte sich der Informant bei der Steuerfahndung in Freiburg gemeldet und fordert 500.000 Euro für eine CD mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher.
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Einheitlicher Umgang gefordert
Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte angesichts Golls ablehnender Haltung einen einheitlichen Umgang mit Steuersünder-CDs in den Bundesländern. Ansonsten "hätten wir Steueroasen im eigenen Land", warnte der Gewerkschaftschef Dieter Ondracek. "Der Staat darf nicht nur, er muss die Daten ankaufen", sagte Ondracek. Wenn Amtsträger die Daten nicht nutzen wollten, setzten sie sich dem Verdacht aus, Straftäter schützen zu wollen.
Der DGB Baden-Württemberg sowie die baden-württembergischen Grünen forderten ebenfalls den Ankauf der CD. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte Aufklärung von Landtagspräsident Peter Straub (CDU). Dieser habe am Freitag durch Geheimabsprachen mit den Regierungsfraktionen verhindern wollen, dass über einen SPD-Antrag für den Ankauf von Steuersünder-CDs abgestimmt werde, kritisierte Schmiedel und sprach von einem "unglaublichen Vorgang". Schmiedel monierte, wenn dies stimme, hätte Straub "seine Verpflichtung zur Neutralität als Präsident eklatant verletzt".
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Selbstanzeigen nehmen zu
Unterdessen steigt nach dem angekündigten Ankauf von Steuersünder-Dateien bundesweit die Zahl der Selbstanzeigen. Bei den Finanzämtern in Berlin gingen bis Montag 36 solcher Anzeigen ein, wie eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung auf ddp-Anfrage mitteilte. Am Freitag seien es noch drei gewesen.
Auch in Hamburg zeigten sich nach Angaben der örtlichen Finanzbehörde bislang zehn Bürger selbst an. In Schleswig-Holstein wurden bis Montag vier Selbstanzeigen registriert. In Niedersachsen haben sich 32 Bürger gemeldet. Dem Finanzministerium zufolge sind durch die nachgemeldeten Summen Steuereinnahmen in Höhe von etwa 2,6 Millionen Euro zu erwarten.
Auch in Bayern meldeten sich Steuersünder. Genaue Zahlen konnte eine Sprecherin des Bayerischen Landesamtes für Steuern nicht nennen und wollte auch einen direkten Zusammenhang mit der Steuersünder-CD zunächst nicht bestätigen. Bis zum Ende der vergangenen Woche hatten sich in Hessen 27 Steuersünder bei den Finanzämtern selbst angezeigt.
Merkel telefoniert mit Schweizer Präsidentin
Deutschland und die Schweiz sind bemüht, den Streit über den Ankauf der Daten nicht zur Belastung der bilateralen Beziehungen werden zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Samstag mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard. Die Schweiz hat demnach ihre Bereitschaft erklärt, die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen fortzuführen. Mit dem Abschluss des Abkommens solle der Austausch von Steuerdaten nach OECD-Standard ermöglicht werden.
Quelle: DDP/felt
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