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Beschluss im Bundestag
Neuer Bundeswehreinsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer

Bundetag: Neuer Bundeswehreinsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer
Bei der Abstimmung im Bundestag gab es 441 Ja-Stimmen und 117 Nein-Stimmen. FOTO: dpa, skm gfh
Berlin. Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit für eine Beteiligung der Bundeswehr an der neuen Nato-Marinemission "Sea Guardian" im Mittelmeer gestimmt.

Bei 441 Ja-Stimmen und 117 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wurde am Donnerstag die Entsendung deutscher Soldaten zu dem bewaffneten Einsatz gegen den Terror und das Schleppergeschäft beschlossen.

Die Operation, die beim Nato-Gipfel in Warschau am 8. Juli vereinbart worden war, löst die langjährige Mission "Active Endeavour" ab.

"Active Endeavour" war nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen worden. Der neue Einsatz richtet sich gegen Dschihadistengruppen wie den Islamischen Staat (IS), dient aber auch der Bekämpfung des Menschenschmuggels auf dem Mittelmeer.

Die beteiligten Schiffe und Flugzeuge sollen ein umfassendes Lagebild erstellen und verdächtige Schiffe kontrollieren und durchsuchen.

Deutschland beteiligt sich mit bis zu 650 Soldaten. Sie werden aber nicht eigens entsandt, vielmehr sollen Schiffe der Bundeswehr, die ohnehin auf Fahrt im Einsatzraum sind, "im Transit" dem Nato-Kommando unterstellt werden.

Das Bundeswehr-Mandat ist zunächst bis Ende nächsten Jahres befristet. Die Kosten für Deutschland werden für 2016 und 2017 mit 13,1 Millionen Euro angegeben. Der Einsatz soll im Oktober beginnen.

(AFP)
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