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EU-Ausländer bei Streitkräften
Bunte Wehr

Bunte Wehr – EU-Ausländer in der Bundeswehr
Verteidigungsministerin von der Leyen zu Besuch bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik. FOTO: dpa, tanja wendt lof
Düsseldorf. Das neue Weißbuch der Bundesregierung geht auf Kollisionskurs mit dem Gesetz: Auch Bürger anderer EU-Staaten sollen in den deutschen Streitkräften dienen dürfen. Ein Versuchsballon oder ein gezielter Tabubruch? Von Helmut Michelis

In der Kantine des US-Hospitals in Landstuhl schnappt der Besucher spanische Sprachfetzen auf. Ein Hinweis darauf, dass das Militär der USA Soldaten aus Mexiko, Honduras und anderen Ländern Lateinamerikas umfasst. Rund 8000 Menschen lockt jährlich das Angebot, über den Eintritt in die Armee nach fünf Jahren US-Bürger zu werden – ein Vorbild für die deutsche Bundeswehr, die es schwer hat, ihre Sollstärke zu erreichen?

Einen entsprechenden Sprengsatz in politischem Wortsinn enthält das neue Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik: "Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive", heißt es. Das Dokument gilt als in der Regierung abgestimmte Leitlinie für die künftige deutsche Sicherheitspolitik.

Deutsch-niederländische Zusammenarbeit

Die Bundeswehr ist international eng vernetzt: Was im Oktober 1989 mit der Deutsch-Französischen Brigade begann und 1995 um das Deutsch-Niederländische Korps ergänzt wurde, ist 2014 unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen um die Eingliederung 2100 niederländischer Fallschirmjäger in die deutsche Division Schnelle Kräfte erweitert worden. Auch die erste Panzerdivision in Niedersachsen wird durch Niederländer verstärkt. Deutsche Soldaten sollen der polnischen Armee unterstellt werden, auf einem niederländischen Kriegsschiff Dienst tun und die Bundeswehr-Gebirgsjäger mehr mit österreichischen Kameraden zusammenarbeiten. Doch die Soldaten tragen weiterhin ihre Uniform mit niederländischen Hoheitsabzeichen, sind keine Angehörigen der Bundeswehr.

Kurz vor Aussetzung der Wehrpflicht gab es Modelle, wonach Niederländer, die in Deutschland leben, den Wehrdienst auch in der Bundeswehr hätten ableisten können und deutsche Staatsbürger im Nachbarland. Aber das blieb Theorie oder waren Einzelfälle. Denn die Gesetzeslage widerspricht einem europäischen Ansatz: In der Bundeswehr dürfen nur Deutsche im Sinn des Artikels 116 des Grundgesetzes dienen. Artikel 12a sieht vor, dass Deutsche ab dem 18. Lebensjahr zum Militär verpflichtet werden können. Die allgemeine Wehrpflicht ist nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt.

So ist die Skepsis groß: Soldatsein sei kein Beruf wie andere, sagt der Deutsche Bundeswehrverband. "Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben – wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat sowie aufgrund der entsprechenden Bindung an das Grundgesetz", sagt der Vorsitzende André Wüstner: "Die Bereitschaft, im Zweifel für das zu sterben, was im Kopf und Herzen ist, kann nicht für jeden beliebigen Staat oder Arbeitgeber gelten." Zwar wird in der Bundeswehr außerhalb des Dienstes auch mal Russisch gesprochen; Soldaten tragen ausländische Namen. Doch es sind Migranten oder deren in Deutschland geborene Nachfahren mit deutschem Pass.

Nachwuchsmangel auch in der Bundeswehr

Historisch ist es aber seit Jahrhunderten üblich gewesen, Truppen durch Staatsbürger anderer Nationen zu ergänzen: Das erste preußische Husarenregiment etwa bestand 1721 aus polnischen Soldaten, später kamen Ungarn und Kroaten hinzu. Zehntausende Afrikaner dienten bis zum Ende des Ersten Weltkriegs in deutschen Kolonialtruppen. Woran nicht gern erinnert wird: Wehrmacht und Waffen-SS waren ein Schmelztiegel der Nationen. Sie rekrutierten in den besetzten Staaten junge Männer, allein aus der Sowjetunion rund eine Million.

Skeptiker fürchten, dass die Passage im Weißbuch das Tor zu einer Fremdenlegion nach französischem Muster öffnen könnte. Die Bundeswehr benötigt jährlich rund 13.000 neue Zeitsoldaten und mindestens 5000 junge Menschen für den freiwilligen Wehrdienst, dazu im zivilen Bereich 4000 Auszubildende, Arbeitnehmer und Beamte. Für die Auswahl sind jährlich mehr als 60.000 Bewerbungen für den militärischen und rund 20.000 für den zivilen Bereich Pflicht. Bei sinkenden Schulabgängerzahlen wirkt das wie eine kaum zu bewältigende Herausforderung, zumal die Bundeswehr aufgestockt werden soll.

Der Nachwuchsmangel betrifft nicht nur die Streitkräfte: Die Bundesverwaltung hat sich bereits für EU-Ausländer geöffnet. "Du hast die Staatsangehörigkeit eines europäischen Mitgliedstaates oder von Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz? Dann kannst du Beamtin/Beamter werden!", heißt es auf der offiziellen Seite "Wir-sind-Bund.de". Den Weg, wie für die Bundeswehr empfohlen, gehen – außer Bayern – auch die Polizeien der Länder: Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz wird seit 1993 um nichtdeutsche Bewerber geworben.

Reservistenverband offen für Ausländer in der Bundeswehr

Das Soldatengesetz öffnet bereits einen Spalt in Richtung europäischer Bundeswehr, da es Ausnahmen von der deutschen Staatsbürgerschaft mit dem Halbsatz "wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht" in nicht näher definierten Fällen zulässt. "Warum sollten wir jemanden, der sich bewusst für den Dienst in der Bundeswehr entscheidet, grundsätzlich abweisen?", sagt der Stellvertreter des Präsidenten des Reservistenverbandes, Karl-Heinz Brunner. "Die Verpflichtung nichtdeutscher Staatsbürger brächte für eine Parlamentsarmee wie die Bundeswehr Schwierigkeiten mit sich, die wir diskutieren müssen. Ausschließen sollten wir es dennoch nicht."

Auch der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) begrüßt den Vorstoß im Weißbuch. Doch könnte bei einem EU-weiten Wettkampf um Soldaten bündnisinterner Ärger drohen. So sind Hürden zu nehmen, sollten Rumänen oder Belgier mit der Eidesformel verpflichtet werden.

Quelle: RP
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