Thema beim Parteitag kommende Woche Prominente CDU-Politiker für Burka-Verbot
Berlin · Beim Parteitag in Köln wird die CDU in der kommenden Woche über das Verbot einer Vollverschleierung in Deutschland diskutieren. Bei den Präsidiumswahlen rangeln zudem gleich drei Kandidaten aus NRW um einen Platz.
Ein mögliches Burka-Verbot in Deutschland wird Thema beim CDU-Parteitag, der ab dem 9. Dezember in Köln stattfindet. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, auch in Deutschland das Tragen von Gesichts-Verschleierungen, wie zum Beispiel der Burka, zu verbieten", heißt es dazu in einem Antrag für den Parteitag aus dem Kreisverband Frankfurt am Main.
Der Initiator, Frankfurts Kreisvorsitzender Uwe Becker, geht davon aus, dass der Antrag auf dem Parteitag diskutiert und dann zur Beratung in die Gremien überwiesen werde. "Wir können nicht auf der einen Seite für die Frauenquote sein und auf der anderen Seite die Unterdrückung durch die Burka ausblenden", sagte Becker.
Das Burka-Verbot treibt die CDU schon länger um. Eine Reihe von Gruppierungen der Frauenunion und der Jungen Union (JU) sprachen sich in den vergangenen Jahren für ein Verbot der Vollverschleierung aus. In dieser Woche setzte sich CDU-Vize Julia Klöckner für ein Verbot ein. "Die Burka-Vollverschleierung steht für mich nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild", sagte sie unserer Redaktion.
Der CDU-Sozialexperte und Kandidat fürs Präsidium, Jens Spahn, betonte, dass Deutschland eine offene und tolerante Gesellschaft sei. "Die Diskriminierung von Minderheiten, Zwangsheiraten und die Unterdrückung von Frauen, die sich auch in der Burka ausdrückt, haben keinen Platz."
Mit Spannung werden beim Parteitag zudem die Wahlen der Vorsitzenden und des Präsidiums erwartet. Unstrittig ist, dass Kanzlerin Angela Merkel und ihre fünf Stellvertreter wiedergewählt werden. Interessant ist allein, wie hoch die Zustimmung für die Amtsinhaber ausfallen wird. Die NRW-CDU blickt mit besonderem Interesse auf das Ergebnis von Landeschef Armin Laschet als einen der fünf Stellvertreter. Vor zwei Jahren bekam er mit 67 Prozent das schlechteste Ergebnis.
Für die sieben Plätze im Präsidium, die der Parteitag frei wählt, gibt es acht Kandidaten. Drei davon kommen mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe, dem Vorsitzenden des Arbeitnehmer-Flügels, Karl-Josef Laumann, und Spahn aus NRW. Bislang hat NRW zwei Plätze im Präsidium, die von Laumann und dem früheren JU-Chef Philipp Mißfelder besetzt werden. Mißfelder, der aus Altersgründen als JU-Chef nicht wieder gewählt wurde, tritt nicht mehr an. Um diesen freiwerdenden Platz rangeln nun Gröhe und Spahn. Der Landesverband NRW hat eine Empfehlung für Laumann und Gröhe ausgesprochen. Insider gehen davon aus, dass Gröhe in Köln gewählt wird. Doch sicher ist das nicht. Immerhin hat Spahn die offizielle Unterstützung der JU, der Mittelstandsvereinigung und die Rückendeckung der Seniorenunion. Möglich ist auch, dass sich alle drei NRW-Kandidaten durchsetzen und ein Kandidat aus einem anderen Landesverband durchfällt.
Als Gastgeberland wird NRW ohnehin eine wichtige Rolle beim Parteitag spielen. Der Leitantrag des Bundesvorstands, der am Montag beschlossen wird, ist auch von den Nordrhein-Westfalen geprägt. Landeschef Laschet macht sich stark für eine bessere steuerliche Förderung von energetischer Gebäudesanierung, für eine verbesserte Forschungsförderung, für die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung von Gebäuden und Autos. Zudem ist er gegen ein bundesweites Tariftreuegesetz; den Kampf gegen Hooligans und Rechtsextreme will er verstärken.
Weitere inhaltliche Themen werden die innere Sicherheit und das Wirtschaftsprofil der Union sein. Eine kontroverse Debatte ist beim Thema "kalte Progression" zu erwarten. Strittig ist, ob Steuererleichterungen noch in dieser Wahlperiode wirksam werden sollen und ob ein Automatismus eingeführt werden soll, der die Wirkung der "kalten Progression" grundsätzlich zugunsten der Arbeitnehmer ausgleicht.
