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Protest eines Landrates
Bus mit Flüchtlingen auf dem Weg zurück nach Bayern

Protest: Landrat schickt Flüchtlingsbus zu Merkel
Protest: Landrat schickt Flüchtlingsbus zu Merkel FOTO: dpa, awe fdt
Berlin. Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hatte ein bayerischer Landrat Flüchtlinge per Bus zum Kanzleramt fahren lassen. Nun befinden sie sich bereits wieder auf dem Rückweg.

Fast alle 31 syrischen Männer fuhren am Freitagvormittag von einer Pension in Hohen Neuendorf am nördlichen Stadtrand Berlins ab, wie ein Sprecher von Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) sagte. Der Berliner Senat kritisierte die Fahrt am Donnerstag zum Bundeskanzleramt als politische PR-Nummer. Nur zwei Flüchtlinge, die alle als Asylbewerber anerkannt sind, fuhren nicht wieder nach Bayern. Einer wollte in Berlin bleiben, ein anderer wollte nach Bremen.

Landrat Dreier hatte die 31 Syrer mit einem Reisebus zum Kanzleramt gebracht, um gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu protestieren. Er sprach von einer "Verzweiflungsaktion", weil es in seinem Landkreis keine freien Wohnungen mehr gebe.

Dreier sagte im Sender SWR, die Flüchtlinge seien "maßlos enttäuscht, weil sie in der Erwartung nach Deutschland kommen, Bundeskanzlerin Merkel hilft ihnen, und sie wollen in große Städte. Und diese Erwartungen werden nicht erfüllt". Im Sender N24 sagte er, aus ganz Deutschland habe er Unterstützung erhalten. Eine Niederlage sei die Aktion trotz der Rückkehr der Flüchtlinge nicht: "Ich würde eher sagen, verantwortungsbewusstes Handeln eines Lokalpolitikers – ich hätte sie auch als Obdachlose in Berlin lassen können."

Der Landrat vor dem Bus mit den Flüchtlingen. FOTO: dpa

Vertreter des Berliner Senats warfen Dreier vor, den Flüchtlingen falsche Versprechungen gemacht zu haben und noch nicht mal dafür gesorgt zu haben, dass alle ihre Pässe dabei haben. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte im Sender RBB, der Landrat habe die Flüchtlinge in den Bus gesetzt mit dem Versprechen in Berlin eine Wohnung zu bekommen. "Wir haben ihnen deutlich gemacht, dass sie bei der Wohnungslosenhilfe hier in Berlin auf die Bezirke aufgeteilt werden nach den Geburtsmonaten. Und dass sie bei den Jobcentern vorsprechen müssen. Das Ganze war ihnen neu, das hatte ihnen niemand gesagt und ihre Pässe sind eben auch in Landshut und deshalb werden sie auch wieder zurück fahren." Czaja fügte hinzu: "Ich fand das Agieren ziemlich unerhört."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Landshut, Thomas Gambke, forderte Dreier auf, "zur Sacharbeit zurückzukehren" und mit den Bürgermeistern im Landkreis Flächen für Flüchtlingsunterkünfte auszuweisen. "Hier trägt der Landrat die Verantwortung, die er bei seiner Politshow in Berlin hat vermissen lassen."

Weil die Flüchtlinge anerkannte Asylbewerber sind, müssen sie ihre Flüchtlingsunterkünfte verlassen und sich eigene Wohnungen suchen, die über die Hartz-IV-Regelungen bezahlt werden. Finden sie so schnell keine Wohnungen, sind sie obdachlos und haben Anspruch auf die Unterbringung durch die Kommunen.

(das/dpa)
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