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Interview mit Carsten Schneider
"Auch wenn Merkel zurücktritt, gibt es keine große Koalition"

Carsten Schneider: "Auch wenn Merkel zurücktritt, gibt es keine große Koalition"
"Die Debattenkultur der vergangenen vier Jahre war die langweiligste": Carsten Schneider. FOTO: dpa, nie fdt
Berlin. Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, spricht im Interview mit unserer Redaktion über das "In die Fresse"-Zitat von Andrea Nahles, die Bedeutung des Ostens für seine Partei und warum es sicher keine große Koalition geben wird. Von Jan Drebes

Carsten Schneider erlebte eine turbulente Woche. Nach der historischen Pleite für die SPD darf sich der 41-Jährige nun als Parlamentarischer Geschäftsführer der neuen Fraktion beweisen – ein Karrieresprung. Zum ersten Zeitungsinterview nach seiner Wahl empfängt der Thüringer in seinem Büro, mit Blick auf Spree und Reichstag.

Herr Schneider, es gibt eine aufgeregte Debatte um das "in die Fresse"-Zitat von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Wie bewerten Sie das?

Schneider Ich war dabei, als Andrea Nahles das in der Fraktion gesagt hat. Es war klar als ein Spaß erkennbar, den sie zuvor gegenüber einem CSU-Ministerkollegen in ihrer letzten Kabinettsitzung gemacht hat. Damit wollte sie die Oppositionsrolle der SPD zum Ausdruck bringen.

Würde es dem Parlament gut tun, wenn es auch manchmal sprachlich ein bisschen derber zuginge?

Schneider Ich bin ja nun schon seit 1998 im Bundestag. Die Debattenkultur der vergangenen vier Jahre war die langweiligste. Das lag sicher an der großen Koalition. Aber eben auch an der Opposition. Sie war schwach und hat sich zu wenig Gehör verschafft. Beides hat sicher mit dafür gesorgt, dass die AfD so groß geworden ist. Viele Menschen fühlten sich scheinbar weder von der Regierung noch von der Opposition vertreten. Das muss uns zu denken geben. Wir dürfen keine zu verkopfte Sprache benutzen, sondern müssen klar und verständlich sprechen.

Auf dem Weg zur Neuaufstellung der SPD-Fraktion gab es einen öffentlichen Schlagabtausch der Flügel, Sie haben sich als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer durchgesetzt. Jetzt scheint die Geschlossenheit der SPD Vergangenheit zu sein.

Schneider Die SPD war im Wahlkampf so geschlossen wie noch nie. Nicht über Personen, aber über Inhalte sollte öffentlich durchaus gestritten werden dürfen. Es geht darum, Stimmungen der Menschen aufzunehmen und zu artikulieren. Wir Sozialdemokraten müssen dafür offen sein und darauf aufbauend unsere Angebote machen, wie wir das gesellschaftliche Zusammenleben der Menschen spürbar verbessern.

Aber es ging ja jetzt um Posten.

Schneider Wir haben doch alle bis Sonntag Wahlkampf gemacht. Wenn Montag, Dienstag die alten und neuen Abgeordneten nach Berlin kommen, ist es normal, dass vorliegende Personalvorschläge nach so einem Wahlergebnis nicht gleich geschluckt werden. Das hätte nicht öffentlich stattfinden müssen. Aber am Ende gab es einen gemeinsamen Vorschlag von Andrea Nahles und Martin Schulz, den ich gern angenommen habe. Ich freue mich auf die neue Aufgabe.

Soll Martin Schulz nach dem Parteitag im Dezember Parteichef bleiben?

Schneider Unbedingt! Ich habe im Wahlkampf keinen einzigen Sozialdemokraten getroffen, der sagt, Martin Schulz hätte einen schlechten Job gemacht. Im Gegenteil. Martin Schulz hat gekämpft und gerade bei Veranstaltungen sehr viel Zulauf bekommen. Die Probleme, die mit seiner Kandidatur zusammenhingen, kamen daher, dass er zu spät nominiert wurde und zu wenig Vorbereitungszeit hatte.

Sie mahnen klare Sprache an. Beschreiben Sie doch mal Ihren Job ohne den Begriff Parlamentarischer Geschäftsführer.

Schneider Ich bin der neue Fraktionsorganisator, hinter Andrea Nahles, die zweite Angriffslinie gegenüber der Regierung. Ich schaue, dass die 153 Abgeordneten gut zusammenarbeiten und die Fraktion stärken. Gleichzeitig müssen die Abgeordneten selbstbewusster, schneller und eigenständiger in ihrer Arbeit werden. Dieses Tagesgeschäft zu koordinieren betrachte ich als meine Aufgabe.

Sie stehen für Verjüngung und eine Stärkung des Ostens in der SPD. Warum ist Ihre Herkunft so wichtig?

Schneider Wir Sozialdemokraten sind, das hat Martin Schulz immer wiederholt, das Bollwerk der Demokratie – und waren das immer. Im Osten liegt die Verteidigung der Demokratie aber am Boden. Was ich in den vergangenen zwei Jahren in meiner Heimat an Hass und Angriffen erlebt habe, zeigt eine erschreckende Verrohung. Der Osten ist da leider Vorläufer einer Entwicklung, die auch im Westen ankommen wird. Davon bin ich überzeugt. Um das als Volkspartei zu bekämpfen, brauchen wir in der SPD mehr Menschen, die sich im Osten auskennen.

Warum hat die SPD es da so schwer?

Schneider In den neuen Bundesländern gibt es kaum noch Industrie, dafür einen hohen Anteil von Geringverdienern, die in Callcentern und Logistikzentren schuften. Die sind gut ausgebildet, haben alles richtig gemacht und bekommen doch nur den Job als Paketpacker. Dass diese Menschen frustriert sind, darf uns nicht verwundern. Aber wir brauchen die besseren Antworten für diese Menschen. Die müssen wir möglichst schnell finden.

Im Bundestag werden Sie sich gleichzeitig von der Regierung, der AfD und den Linken abgrenzen müssen. Mit welchen Positionen soll das gelingen?

Schneider Die radikale AfD droht auch die Linke zu radikalisieren. Sahra Wagenknecht will mit denen ja sogar zusammenarbeiten. Wir als SPD müssen die seriöse Alternative zur instabilen Regierung sein. Wir werden nie mit der AfD kooperieren. Und wir werden unsere Redezeit nicht damit verplempern, uns an denen abzuarbeiten. Es sei denn, es fallen rassistische und unpassende Äußerungen. Dann werden sie auf unseren erbitterten Widerstand treffen.

Inwiefern wird ein Jamaika-Bündnis instabil sein?

Schneider Es sind keine natürlichen Verbündeten. Die Kanzlerin lebt mittlerweile in einer anderen Welt. Anders sind die Wahrnehmungsstörungen über das eigene Ergebnis nicht zu erklären. Angela Merkel geht dem Ende ihrer Amtszeit entgegen. Das größte Risiko für Jamaika sind die ungelösten Konflikte zwischen CSU und CDU. Ich finde es unglaublich, dass die jetzt erst interne Sondierungen brauchen, um eine Regierung bilden zu können. Dabei sind sie doch mit einem gemeinsamen Wahlprogramm angetreten. Die Wähler müssen sich getäuscht fühlen. Aber ich gehe fest davon aus, dass Grüne und FDP sich letztlich mit der Union einigen und zumindest auf Zeit eine Regierung stellen werden.

Sie sind Finanz- und Haushaltsexperte. Wird es nicht schwierig, gegen eine Regierung Oppositionsarbeit zu machen, die das Geld mit beiden Händen ausgeben kann?

Schneider Natürlich ist das eine besondere Herausforderung. Ich hoffe, dass der Spielraum genutzt wird, um die Investitionen weiter zu stärken, das ist dringend notwendig. Wir werden aber natürlich sehr genau darauf achten, wofür die das Geld ausgeben. Ich rechne mit reichlich Egoismus aller vier Parteien, um die eigene Klientel zu befriedigen. Und wenn sie eine unausgegorene Steuerreform vorlegen, werden wir das bessere Konzept präsentieren. Wir werden der Regierung sehr genau auf die Finger schauen.

Sollte dieses Bündnis aus Union, FDP und Grünen aber nicht zustande kommen, gibt es entweder Neuwahlen oder doch die große Koalition. Richtig?

Schneider Falsch, es wird keine große Koalition geben. Martin Schulz hat das sehr bestimmt ausgeschlossen.

Auch nicht, wenn die Bundeskanzlerin vorher zurücktreten würde?

Schneider Auch dann nicht.

Aber Sie trauen sich nicht, von Neuwahlen zu sprechen.

Schneider Doch! Wenn es CDU, CSU, FDP und Grüne nicht schaffen eine Regierung zu bilden, tragen sie dafür die Verantwortung.

Jan Drebes führte das Interview.

(dreb)
 
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