Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Carstensen hofft auf den Wechsel
Kiel (rpo). Am Sonntagmorgen hat in Schleswig-Holstein die Landtagswahl begonnen. Rund 2,2 Millionen Wahlberechtigte sind zur Abstimmung über das neue Landesparlament in Kiel aufgerufen. Bislang verläuft der Urnen-Gang eher schleppend. Letzten Umfragen zufolge wird es ein aüßerst knappes Rennen um den Regierungsthron. Ein kleiner Wäherverbund könnte das Zünglein an der Waage werden.
Bei der Landtagswahl ist die Beteiligung am Sonntagvormittag zunächst gering geblieben. Bis um 14.00 Uhr wurde lediglich eine Wahlbeteiligung von 39,9 Prozent ermittelt, wie die Landeswahlleitung in Kiel mitteilte. Bei den Landtagswahlen 2000 und 1996 habe sie zur gleichen Zeit bei 43,1 Prozent beziehungsweise 41,6 Prozent gelegen.
Die beiden Spitzenkandidaten, Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und ihr CDU-Herausforderer Peter Harry Carstensen, äußerten sich bei der Stimmabgabe optimistisch. "Ich glaube, wir schaffen es", sagte Simonis auf dem Weg zum Wahllokal in der Kieler Goethe-Schule. Sie erschien in Begleitung ihres Mannes Udo Simonis und ihrer jüngsten Schwester Barbara Steinhardt-Böttcher. Außerdem begleiteten sie rund zwei Dutzend Wahlkampfhelfer aus Kiel, die sie zuvor zu einem gemeinsamen Frühstück in ihre Wohnung eingeladen hatte.
Fast zeitgleich gab Carstensen in Elisabeth-Sophien-Koog auf der Halbinsel Nordstrand seine Stimme ab. Carstensen erschien in Begleitung seiner Töchter und Enkelkinder. Das Wahllokal befand sich im Wohnzimmer seines Halbbruders Uwe Elsner, der Bürgermeister der Gemeinde ist. Er habe ausgesprochen gut geschlafen und sei sehr zuversichtlich, sagte Carstensen auf ddp-Anfrage. Dies sei ein "schwieriger und zwiespältiger Tag", sagte der Witwer. Am Sonntag wäre seine vor mehr als sechs Jahren verstorbene Frau Maria 58 Jahre alt geworden. Am Nachmittag wollte er ihr Grab auf einem Kieler Friedhof aufsuchen.
Knapper Wahl-Ausgang erwartet
Bei den letzten Umfragen lag die regierende rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Heide Simonis vor den Oppositionsparteien von CDU und FDP. So kam SPD bei den Erhebungen auf etwa 40 Prozent, die CDU auf 37 und die Grünen sowie die FDP auf jeweils sieben Prozent der Stimmen.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den als Partei der dänischen Minderheit die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, kann demnach etwa vier Prozent erringen. Die NPD lag bei drei Prozent und würde damit den Einzug in den Landtag nicht schaffen.
Bei der Landtagswahl im Jahr 2000 erreichten die SPD 43,1 Prozent, die CDU 35,2, FDP 7,6, Grüne 6,2 und SSW 4,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,5 Prozent. SPD und Grüne bildeten unter Leitung Simonis die Regierung. Als ihr Herausforderer von der CDU trat am Sonntag der Bundestagsabgeordnete Peter Harry Carstensen an.
Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr und schließen um 18.00 Uhr. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird am späten Abend gerechnet.
Stichwort: Südschleswigscher Wählerverband
Wenn weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein eine ausreichende Mehrheit erzielen, könnte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) zum Zünglein an der Waage werden. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit hat angekündigt, sie sei unter bestimmten Umständen bereit, eine Minderheitsregierung zu tolerieren.
Der SSW ist von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen. Dieser Sonderstatus ist einmalig in Deutschland und seit den Bonn-Kopenhagener Minderheitenerklärungen von 1955 festgeschrieben. Noch am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel bestätigt.
Im nördlichen Landesteil Schleswig leben rund 50.000 Dänen mit deutschem Pass, die dem SSW traditionell nahe stehen, genauso wie die rund 10.000 Friesen an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste. Vor fünf Jahren holten der SSW 60.367 Stimmen (4,1 Prozent) und erhielt drei Mandate. Derzeit sagen ihm Umfragen knapp vier Prozent voraus. Dem SSW wird traditionell eine Nähe zur SPD nachgesagt. Spitzenkandidatin des SSW ist die Lehrerin Anke Spoorendonk.
Quelle: ap
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