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Offenbar Eklat zwischen Merkel und Unions-Ministerpräsidenten: Carstensen: "Ihr habt sie doch nicht alle"
München (RPO). Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstag soll es zu diversen Eklats gekommen sein. Einem Medienbericht zufolge habe der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in der Diskussion über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch den Raum gebrüllt: "Ihr habt sie doch nicht alle."
Der Streit in der Union über das Steuersenkungspaket eskaliert. Kanzlerin Angela Merkel lehnte laut "Spiegel"-Bericht vom Samstag in der sogenannten Kaminrunde Forderungen der Unions-Ministerpräsidenten strikt ab, den Ländern ihre milliardenschweren Einnahmeausfälle auszugleichen. Sie werde keinen Basarhandel über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eröffnen, das am 18. Dezember den Bundesrat passieren soll. "Ich kaufe niemanden raus", sagte sie laut "Spiegel".
Medienberichten zufolge war die Atmosphäre in der Runde am Donnerstag "vergiftet", es habe "massive Kritik an der Kanzlerin" gegeben. Laut Verhandlungskreisen brachte Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) indirekt sogar seinen Rücktritt für den Fall ins Spiel, dass den Bedenken seines Landes nicht Rechnung getragen werde.
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Laut "Focus" brüllte Carstensen durch den Raum: "Ihr habt sie doch nicht alle." Die Bundesregierung könne nicht mit den Stimmen seines Landes im Bundesrat rechnen. "Ihr könnt mich nicht zwingen. Da müsst ihr euch jemand anderes suchen", gaben Teilnehmer seine Worte wieder. Ein Sprecher Carstensens betonte im "Handelsblatt", Carstensens Äußerungen seien nicht als Rücktrittsdrohung zu verstehen gewesen.
Müller unterstützt Carstensen
Unterstützung bekam Carstensen vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. Der kommentierte den Ausbruch Carstensens mit den Worten: Für das Saarland gelte das erst recht, und zwar "hoch drei". Sollte die Regierung in Kiel bei ihrem Nein bleiben, hätte die geplante Steuersenkung in der Länderkammer nach heutiger Lage keine Mehrheit. Auch Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hatten Ablehnung signalisiert.
Für Zwist in der Runde sorgte laut "Spiegel" zum wiederholten Mal die von Bayern durchgesetzte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen, die zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll. Carstensen machte dem Bericht zufolge massiv Front gegen die Regelung: "Ich kenne niemanden, der das gut findet."
Schleswig-Holstein wehrt sich gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, weil es für das Land Steuerausfälle in einer Größenordnung von 70 Millionen Euro bedeuten würde. Damit würden die Konsolidierungsbeihilfen, die das Land mit Hinblick auf die künftigen Regelungen der Schuldenbremse erhält, aufgefressen.
Kauder: "Ich merke mir das"
Schon vor der Debatte über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit dem Versuch gescheitert, mit Unterstützung von Fraktionschef Volker Kauder Steuererleichterungen für Privatbrauereien im Bundesrat durchzusetzen. Der Merkel-Vertraute Kauder gab laut "Focus" zu Protokoll, wenn es selbst bei solch kleinen Sachen mit den Ländern so schwierig sei, "merke ich mir das".
Zuvor hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble Forderungen der Länder eine Absage erteilt, wonach der Bund einen finanziellen Ausgleich für das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz übernehmen soll. "Den Koalitionsvertrag hat die CDU als Ganzes beschlossen", sagte er. Das binde die Partei insgesamt.
Quelle: DDP/felt
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