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Schleswig-Holstein: Carstensen schnallt den Gürtel enger
Kiel (RPO). Mit einem Zehn-Punkte-Plan will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die marode Finanzsituation in seinem Land in den Griff bekommen. Der CDU-Politiker kündigte einen strikten Sparkurs an.
"Es geht in den nächsten Jahren um den Erhalt der Handlungsfähigkeit unseres Landes", sagte der 62-Jährige am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Kieler Landtag. Er fügte hinzu: "Die Diagnose ist klar: Schleswig-Holstein krankt an seinen Finanzen. Es wird bittere Medizin brauchen."
Die Koalition aus CDU und FDP wolle unter anderem zehn Prozent der 56.000 Stellen im Landesdienst abbauen, sagte Carstensen. "Weiter ist noch keine Landesregierung in Schleswig-Holstein gegangen." Investitionen sollen überprüft, nicht mehr jedes EU-Förderprogramm mit Landesmitteln kofinanziert und Aufgaben abgebaut werden. Zuwendungen für Vereine und Verbände stünden ebenfalls auf dem Prüfstand.
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Die schwarz-gelbe "Koalition des Aufbruchs" denke über die Legislaturperiode hinaus, sagte Carstensen. Union und Liberale wollten neues Wirtschaftswachstum ermöglichen und zugleich das Bildungsangebot verbessern.
Um bis 2020 die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren, soll in der künftigen Haushaltsplanung der gesamte Konsolidierungszeitraum bis 2020 in den Blick genommen werden, sagte Carstensen. Bis dahin müsse das strukturelle Defizit jährlich um zehn Prozent abgebaut werden. Im laufenden Haushalt beträgt die Neuverschuldung eine Milliarde Euro. Das nördlichste Bundesland drücken rund 24 Milliarden Euro Schulden.
CDU und FDP hatten bei der Landtagswahl am 27. September die nach dem Bruch der großen Koalition vorgezogene Neuwahl knapp gewonnen. Die Union wurde mit 31,5 Prozent stärkste Partei, die FDP erhielt 14,9 Prozent.
Durch die elf Überhangmandate der Christdemokraten stellt das Bündnis die Mehrheit, obwohl die Opposition aus SPD, Grünen, Linke und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) mehr Zweitstimmen erhielt als Schwarz-Gelb.
Quelle: DDP/seeg
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