Der Streit zwischen Peter Harry Carstensen (r.) und Ralf Stegner stellt die goßre Koalition in Schleswig-Holstein vor Probleme. Foto: AP, AP
Schleswig-Holstein: Carstensen sieht große Koalition gefährdet
Kiel (RPO). Die Zukunft der großen Koalition in Schleswig-Holstein ist gefährdet. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat nach den erneuten Streitereien mit der SPD Zweifel daran geäußert, weiter mit den Sozialdemokraten regieren zu wollen.
Wie die NDR 1 Welle Nord berichtet, kritisierte Carstensen am Dienstagabend in einem Brief Äußerungen von SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner im Zusammenhang mit der umstrittenen Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro an den Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher.
Stegners Aussagen seien zum Teil schlichtweg falsch, schrieb Carstensen. Er selbst habe Stegner über wesentliche Vertragsinhalte informiert. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) habe darüber hinaus mit Innenminister Lothar Hay (SPD) gesprochen.
Ein Nein durch SPD-Vertreter zu dieser schwierigen Entscheidungen habe es nie gegeben, stellte Carstensen klar. Der Ministerpräsident forderte Stegner auf, zu klären, ob dieser so weiterarbeiten wolle. Carstensen selbst sei nicht bereit, dies länger zu akzeptieren.
Hintergrund des Konflikts in der schwarz-roten Regierung war die Aussage Stegners, wonach die SPD-Seite die Millionenzahlung an Nonnenmacher nicht gebilligt habe. "Wir haben nicht zugestimmt", bekräftigte Stegner nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Carstensen sagte dagegen: "Es gab ganz im Gegenteil eine Zustimmung des Vertreters der SPD im Aufsichtsrat." Dies war laut NDR-Informationen Innenminister Hay.
Quelle: DDP
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