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Erste Verhandlungen für kommende Woche geplant: Carstensen will Schwarz-Gelb in Kiel schnell durchsetzen
Kiel/Potsdam (RPO). Nach den Landtagswahlen sollen die Koalitionsgespräche auch in Schleswig-Holstein schnell in Angriff genommen werden. In Kiel stehen alle Zeichen auf Schwarz-Gelb. Der Landtag soll am 27. Oktober zum ersten Mal tagen und CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen mit den Stimmen der FDP zum Ministerpräsidenten wählen.
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"Im neuen Landtag haben CDU und FDP zusammen eine ganz klare Mehrheit von drei Mandaten, das ist eine solide Basis", sagte Carstensen. Der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen CDU hat am Montagabend grünes Licht für die Koalitionsverhandlungen mit der FDP gegeben. Offizielle Verhandlungen wird es nach Angaben von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erst in der kommenden Woche geben.
"Das schließt nicht aus, dass wir im kleinen Kreis schon in den nächsten Tagen die Eckpunkte festlegen und herausfinden, wo wir Kompromisse suchen müssen", sagte Carstensen. Es sei sein Ziel, zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtages am 27. Oktober eine Regierung bilden zu können. "Da ist zu schaffen", erklärte er.
Carstensen betonte erneut, die Wähler hätten dem angestrebten bürgerlichen Bündnis an der Förde eine "solide Mehrheit von drei Stimmen gegeben". Ihm sei "eine kleine Mehrheit, die große Entscheidungen treffen kann, lieber als eine große Mehrheit von 40 Stimmen, die nichts bewegt". Dass die Sitzverteilung im Parlament wegen der Überhang- und Ausgleichmandate vor Gericht anfechtbar sein könnte, glaubt Carstensen nach eigenen Worten nicht: "Vor vier Jahren ist auch nach diesem System ausgezählt worden", betonte er.
Das neue Parlament in Kiel wird wegen der vielen Überhangmandate, die aus Besonderheiten des schleswig-holsteinischen Wahlrechts resultieren, aus 95 Abgeordneten bestehen statt bisher 69. Die CDU kann mit 34 Sitzen rechnen, die FDP mit 15.
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Die CDU hatte 34 der 40 Landtags-Wahlkreise direkt gewonnen und kann deshalb trotz rund neun Prozent Verlusten bei den Zweitstimmen vier Abgeordnete mehr in den neuen Landtag schicken. Mit 49 Stimmen ist die Mehrheit von CDU und FDP dennoch knapp. Carstensen räumte ein, "ein paar Prozentpunkte mehr für die CDU" hätte er sich schon gewünscht.
SPD in Kiel erstmals seit 21 Jahren auf der Oppositionsbank
Die SPD bekommt nach ihrem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes 25 Sitze, die Grünen 12, die Partei der Dänischen Minderheit SSW 4 und die Linke 5. Die SPD muss damit nach 21 Jahren an der Regierung auf die Oppositionsbank.
Die Grünen in Schleswig-Holstein erwägen, gegen das Ergebnis gerichtlich vorzugehen. Nach Auskunft von Parteisprecherin Claudia Jakob soll der Parteirat darüber beraten. Hauptkritikpunkt sind drei Überhangmandate der CDU, für welche die anderen Parteien keinen Ausgleich erhalten haben und ohne die eine Regierungsbildung für Carstensen mit der FDP nicht möglich wäre.
In Brandenburg kündigte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Platzeck an, zuerst mit der Linkspartei und dann mit seinem bisherigen Koalitionspartner CDU Sondierungsgespräche führen zu wollen. Ziel sei eine stabile Regierung, "die fünf Jahre hält". Platzeck regiert seit zehn Jahren zusammen mit der CDU in Brandenburg.
CDU und Linke umwerben SPD in Brandenburg
Christdemokraten und Linkspartei umwarben die SPD. "Ein positives rot-rotes Projekt ist möglich", sagte die Linke-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser. CDU-Spitzenfrau Johanna Wanka kündigte an, ihre Partei werde nichts fordern, woran die Gespräche scheitern könnten.
Entgegen den starken Verlusten bei der Bundestagswahl hatte die Brandenburger SPD am Sonntag ihre Rolle als stärkste Kraft ausbauen können. Sie kam mit einem Stimmenzuwachs von 1,1 Prozentpunkten auf 33 Prozent. Dagegen verlor die Linkspartei mit 0,8 Prozentpunkten leicht und erreichte 27,2 Prozent. Die CDU verbesserte sich leicht auf 19,8 Prozent. Erstmals nach 15 Jahren sind auch die FDP mit 7,2 Prozent der Stimmen und die Grünen mit 5,6 Prozent wieder im Landesparlament.
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Quelle: AP/jre
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