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Schleswig-Holstein: Carstensen zum Ministerpräsidenten gewählt
Kiel (RPO). Mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit hat der Kieler Landtag den CDU-Politiker Peter Harry Carstensen am Dienstag erneut zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt.
Die Erleichterung war dem 62-Jährigen deutlich anzumerken. Sichtlich gerührt und mit Tränen in den Augen nahm Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Dienstag seine Wiederwahl im Kieler Landtag an. "Sie sehen mich zutiefst glücklich und tief bewegt", sagte der 62-Jährige zu den 95 Abgeordneten des Landesparlaments. Wenige Augenblicke zuvor war der Nordfriese im ersten Wahlgang erneut zum Regierungschef des nördlichsten Bundeslandes gewählt worden.
"Votum macht mich stolz"
Insgesamt 50 der 95 Abgeordneten des Parlaments stimmten für Carstensen. Das war eine Stimme mehr, als die bürgerliche Fraktion aus CDU und FDP über Abgeordnete verfügt. Das Votum mache ihn "unheimlich stolz", sagte Carstensen. "Ich finde, das ist ein außerordentlich starkes Zeichen. Das ist nicht selbstverständlich." Zugleich schlug er im Parlament nach den Querelen der vergangenen Monate, die im Sommer mit dem Bruch der großen Koalition endeten, versöhnliche Töne an. Er strebe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament an.
Info
Die CDU stellt in der Regierung neben Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vier Minister, die FDP drei Ressortchefs.
- Innenminister: Klaus Schlie (CDU)
- Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr: Jost de Jager(CDU)
- Minister für Finanzen: Rainer Wiegard (CDU)
- Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume: Juliane Rumpf (CDU)
- Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit: Heiner Garg (FDP)
- Minister für Bildung und Kultur: Ekkehard Klug (FDP)
- Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration: Emil Schmalfuß (FDP)
CDU und FDP hatten bei der Landtagswahl am 27. September die nach dem Bruch der großen Koalition vorgezogene Neuwahl knapp gewonnen. Die Union wurde mit 31,5 Prozent stärkste Partei, die FDP erhielt 14,9 Prozent. Durch die elf Überhangmandate der Christdemokraten stellt das Bündnis die Mehrheit, obwohl die Opposition aus SPD, Grünen, Linke und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) mehr Zweitstimmen erhielt als Schwarz-Gelb.
Angesichts der knappen Drei-Stimmen-Mehrheit wurden im Vorfeld der konstituierenden Sitzung Erinnerungen an die gescheiterte Wiederwahl von Heide Simonis (SPD) im Jahr 2005 wach. In vier Wahlgängen verweigerte ihr ein Abgeordneter mutmaßlich aus den eigenen Reihen die Stimme und verhinderte damit die geplante rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung des SSW.
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Bei Carstensens Wiederwahl ging dagegen am Dienstag alles glatt. Ein langgezogenes "Jaaaa" erschallte aus den Reihen von CDU und FDP, als Landtagspräsident Torsten Geerdts um 13.10 Uhr das Ergebnis bekannt gab. Erster Gratulant von Carstensen war FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Vor dem Plenarsaal folgte eine erste Umarmung der Lebensgefährtin Sandra Thomsen. In einer ersten Reaktion sagte Carstensen: "Also, ich kann nicht sagen, dass ich viel Bammel gehabt habe, aber ein solches Ergebnis habe ich nicht erwartet." Er verstehe diesen Bonus als "Aufforderung zu arbeiten, eine Aufforderung, den Aufbruch wirklich zu schaffen".
Nach seiner Wahl stand die Ernennung der Minister des schwarz-gelben Bündnisses auf dem Programm. Am Nachmittag sollten die sieben Ressortchefs dann im Landtag bereits vereidigt werden.
"Mit Augenmaß" wolle er die notwendigen Reformen in dem hoch verschuldeten Land vorantreiben, sagte Carstensen. Als Schwerpunkte der kommenden Legislaturperiode nannte er den geplanten Personalabbau in der Landesverwaltung und das Sparen bei bisherigen Aufgaben der öffentlichen Hand. Sparen allein reiche jedoch nicht aus, das Land brauche Wirtschaftswachstum. Deshalb müsse Schleswig-Holstein zum "ansiedlungsfreundlichsten Land" werden.
Was bleibt, ist die Frage nach der zusätzlichen Stimme. SPD-Fraktions- und Landeschef Ralf Stegner schloss aus, dass Carstensen eine Stimme der Sozialdemokraten bekommen haben könnte: "Weiß der Kuckuck, wer das war." Für Carstensen dagegen ist eine andere offene Frage viel spannender: Zunächst müsse erst einmal geklärt werden, wer 2005 bei der gescheiterten Wiederwahl von Simonis der Abweichler gewesen sei.
Quelle: AP/csi
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