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Steuer-Skandal: CD-Kauf offenbar am Wochenende
Frankfurt/Main (RPO). Der Kauf der brisanten Schweizer Steuer-CD soll nach Medieninformationen an diesem Wochenende über die Bühne gehen. Unterdessen will auch die baden-württembergische Landesregierung über den Kauf einer weiteren Steuersünder-CD beraten.
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Wie der "Focus" schreibt, seien vier Fahnder der Wuppertaler Steuerfahndung auf dem Weg nach Frankreich. Das Blatt beruft sich dabei auf Ermittlerkreise. Der unbekannte Anbieter solle verlangt haben, dass das Treffen im benachbarten Ausland stattfinde. Denn er befürchtet dem Bericht zufolge offenbar, dass ihm bei einer Einreise nach Deutschland die Verhaftung drohe.
Nach Informationen des Magazins ist in den Fall auch der Bundesnachrichtendienst eingebunden. Der Anbieter der Steuer-CD hatte sich laut den Angaben zunächst an die Wuppertaler Finanzbehörde gewandt. Per E-Mail soll er angefragt haben, ob Interesse an sensiblen Daten deutscher Kunden einer Schweizer Bank bestehe.
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Da der Absender für die Fahnder nicht identifizierbar gewesen sei, seien Spezialisten vom BND um Amtshilfe gebeten worden. Die Geheimdienst-Kollegen sollten demnach den Weg der E-Mail zurückverfolgen und den Verfasser enttarnen. Doch das sei misslungen.
Streit in Baden-Württemberg
Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat indes für Montag eine außerordentliche Kabinettssitzung angeordnet. Das teilte das Staatsministerium am Samstag mit. Hintergrund ist ein Angebot von Schweizer Daten über 2000 mögliche deutsche Steuersünder.
Finanzminister Willi Stächele (CDU) hatte dies am Freitag bestätigt und zeigte sich prinzipiell zum Kauf der Daten bereit.
Innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Stuttgart droht allerdings Streit: Justizminister Ulrich Goll (FDP) kündigte in Interviews sein Veto für den Fall an, dass die Daten illegal beschafft worden sind. "Wenn es Daten sind, die auf illegalem Weg ans Finanzministerium gekommen sind, werde ich mich bei einem Ankauf querstellen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident laut "Focus".
Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Grundsätzlich lehne ich den Ankauf von illegal erlangten Daten über Steuersünder ab. Wenn die Baden-Württemberg angebotene CD aus illegaler Quelle stammt, kommt ein Ankauf nicht infrage." Für solche Dateien dürfe kein Steuergeld fließen.
Goll warnte seine Partei zudem, aus Angst vor einem falschen Image sich auf Deals mit Steuersünder-Dateien einzulassen. "Die große Mehrheit im bürgerlich-liberalen Lager spüre, dass ein Kauf von illegal erworbenen Daten aus rechtstaatlichen Gründen falsch sei. "Aber Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen nicht als Politiker gelten, die Steuersünder schützen.
Quelle: apd/das
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