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Karl-Josef Laumann
CDU-Arbeitnehmer fordern Mindestrente

Porträt: Karl-Josef Laumann - "Malocher" in der CDU
Porträt: Karl-Josef Laumann - "Malocher" in der CDU FOTO: ddp
Berlin (RP). Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer, Karl-Josef Laumann, hat angesichts drohender Altersarmut eine gesetzliche Mindestrente gefordert. "Wir brauchen eine Art Grundsicherung in der gesetzlichen Rente. Da gibt es ein bewährtes Instrument. Das ist die Rente nach Mindesteinkommen, die bis 1992 in Deutschland galt", sagte Laumann unserer Redaktion.

Die Mindestrente wurde abgeschafft, weil der Niedriglohnsektor in Deutschland zurückgegangen war. "Da wir aber wieder einen großen Niedriglohnbereich haben, in Nordrhein-Westfalen haben 25 Prozent der Menschen Löhne von unter acht Euro, ist es nur konsequent, dieses Instrument wieder einzuführen", so Laumann, der auch Chef der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist.

Die Rente nach Mindesteinkommen bedeutet, dass niedrige Einkommen für die Berechnung der Rente höher bewertet werden. Der Rentenversicherung entstehen damit nach Angaben Laumanns Kosten von rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Dies sollte aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.

Sollten die Kosten über den Rentenversicherungsbeitrag aufgefangen werden, müsste der Beitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen.

Eine Anfrage der Linkspartei bei der Bundesregierung hat ergeben, dass fast vier Millionen der derzeit 20 Millionen Vollbeschäftigten in Deutschland in die Altersarmut abrutschen könnten, obwohl sie 45 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt haben.

Ihr Lohn liegt demnach unterhalb von 1667 Euro im Monat, und ihre Rente werde nicht die Grundsicherung im Alter übersteigen. Hinzu kommen rund fünf Millionen Teilzeitkräfte und Auszubildende, die aufgrund ihres geringen Verdiensts im Alter auf Hilfe angewiesen sein könnten.

SPD, Grüne und Linkspartei fordern ebenfalls eine Mindestrente. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will nach der Sommerpause eine Rentenreform anpacken. In einer Kommission soll auch die Mindestrente geprüft werden. Diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet haben, sollten eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen, heißt es in Regierungskreisen.

"CDU-Politik muss immer bedeuten, dass Leistung sich lohnt", sagt Laumann. Zurzeit sei jemand, der eine Rente von unter 739 Euro hat, nicht besser gestellt als jemand, der nicht gearbeitet habe.

Experten halten die Statistiken indes für wenig aussagekräftig, weil die Einkünfte der Doppelverdiener-Rentner, Nebenjobs, Ersparnisse und Betriebsrenten nicht enthalten sind. 2009 erhielten 400.000 Rentner eine durchschnittliche Grundsicherung von 684 Euro im Monat.

Quelle: RP
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