Wahlprogramm der Union 2013 CDU-Arbeitnehmerflügel setzt auf Mindestlohn
Berlin · Die CDU soll sich im Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2013 deutlich für eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland einsetzen. Das fordern die CDU-Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Christine Lieberknecht (Thüringen) sowie der Arbeitnehmerflügel.
Mindestlohn, Entsendegesetz: Was ist das?
"Es ist ganz sicher, dass die Forderung nach einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze in Deutschland Bestandteil des Wahlprogramms für die Bundestagswahl sein wird", sagte Karl-Josef Laumann, Chef der CDU-Sozialausschüsse und Fraktionsvorsitzender der CDU im Düsseldorfer Landtag. Dabei könne man sich an dem Beschluss des Parteitags von vor einem Jahr orientieren, so Laumann.
Damals beschloss die CDU, dass eine Kommission aus Vertretern der Tarifpartner eine Lohnuntergrenze festlegen soll, die überall dort gelten soll, wo es keine tariflichen Regelungen gibt. An der CDU-Spitze zeigt man sich offen. "Wenn wir innerhalb der Koalition nicht vorankommen, werden wir hierfür in unserem Wahlprogramm eintreten", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Gesetzentwurf aus Thüringen im Bundesrat
Es sei entscheidend, dass die Wahlkämpfer der CDU nach einer sehr klaren Beschlussfassung mit einem überzeugenden Konzept vor die Wähler treten können, so Gröhe. Auch Kanzlerin Angela Merkel soll sich intern für eine deutliche Botschaft ausgesprochen haben, um der SPD bei dem Thema nicht das Feld zu überlassen. SPD und Grüne fordern einen bundesweit gesetzlich festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro.
Die schwarz-rote Koalition in Thüringen hatte unlängst einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht, der als Kompromissmodell zwischen SPD und CDU gilt und eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze vorsieht, die von den Tarifparteien festgelegt werden soll.
"Der Mindestlohn wird kommen. Wenn nicht jetzt, dann in der nächsten Legislaturperiode", sagt CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Die CDU-Regierungschefin erwartet bis Ende des Jahres eine Mehrheit in der Länderkammer für die Gesetzesinitiative. Sollte der Bundesrat das Gesetzesvorhaben beschließen, muss sich auch der Bundestag damit befassen. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt ebenfalls für das Thüringer Modell.
Die Liberalen sperren sich
In der Bundesregierung und in den Koalitionsfraktionen gibt es bislang indes keine Mehrheit. Die FDP sperrt sich gegen eine Lohnuntergrenze. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel lehnt eine bundesweite Regelung bisher ab, unterstützt von den Arbeitgeberverbänden.
Deutschlandweit arbeiten derzeit mehr als zwei Millionen Menschen mit einem Stundenlohn von weniger als sechs Euro pro Stunde. Die Beschäftigtenzahl im sogenannten Niedriglohnbereich ist in den letzten Jahren auf 6,8 Millionen gestiegen.
Die große Koalition und auch Schwarz-Gelb haben allerdings eine Reihe von Branchenmindestlöhnen beschlossen. In zehn Branchen, vom Baugewerbe bis zur Zeitarbeit, gelten Lohnuntergrenzen.
