Berlin CDU: Asylbewerber zentral unterbringen
Berlin · Die CDU will die Städte und Gemeinden vor einem Großteil von Asylbewerbern bewahren. "Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern dürfen nicht auf Kommunen verteilt werden", beschloss der CDU-Bundesparteitag gestern einstimmig in Köln. Die ersten drei Monate sollen Asylbewerber künftig auch in zentralen Einrichtungen der Bundesländer verbringen; ihr Freizügigkeitsrecht sei in dieser Zeit einzuschränken. Auch Albanien und Montenegro sollen auf die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" kommen.
So viele Flüchtlinge mussten die Städte 2014 neu aufnehmen
Zuvor hatten die Delegierten einem Kompromiss zwischen Parteiführung und Mittelstandsvereinigung über die künftige Steuerpolitik zugestimmt. Danach nimmt sich die CDU ausdrücklich vor, "finanzielle Spielräume" zu erarbeiten, "um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der ,kalten Progression' zu entlasten". Die CDU verständigte sich auch darauf, härter gegen Islamismus vorzugehen und die Einbruchskriminalität schärfer zu bekämpfen.
Trotz mehrerer Appelle der Basis, von Köln aus ein klares Signal in Sachen Burka-Verbot auszusenden, folgte der Parteitag bei wenigen Gegenstimmen einer Empfehlung der wiedergewählten CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, den Experten mehr Zeit zur Vorbereitung zu geben. Erst in einem Jahr soll das Thema beim Parteitag in Karlsruhe neu aufgerufen werden.
Nachdrücklich wandte sich die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner gegen jede "falsch verstandene Toleranz" und "Freiheitsberaubung". Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte, dass das Burka-Tragen "fundamental" dem CDU-Verständnis von Gleichberechtigung und Menschenrechten widerspreche. Ein ausdrückliches Verbot lehnte er indes ab.
