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Nach dem Hamburger Volksentscheid: CDU bangt um bildungspolitisches Profil
Berlin (RPO). Seit der Volksentscheid in Hamburg die Pläne für eine sechsjährige Grundschule in der Hansestadt gekippt hat, schrillen in der CDU die Alarmglocken. Plötzlich erinnern sich die Christdemokraten daran, dass Bildungspolitik das entscheidende Thema bei Landtagswahlen sein kann - und davon gibt es 2011 gleich sechs.
"Während die SPD ein einheitliches Konzept der Gemeinschaftsschule hat, vertritt die Union ein Sammelsurium an Konzepten", klagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, Mike Mohring. "Die Beliebigkeit und Profillosigkeit der CDU in der Bildungspolitik ist zur offenen Flanke geworden", sekundiert Josef Kraus, der Präsident des konservativen Deutschen Lehrerverbandes (DL).
Deshalb hatte das CDU-Präsidium Schulpolitik am Montag zum Hauptthema gemacht - mit der internen Debatte aber nur erneut bewiesen, wie weit die Meinungen auseinander gehen. In Hamburg wollte Ole von Beust die sechsjährige Grundschule. In Nordrhein-Westfalen stolperte Jürgen Rüttgers über die Wiedereinführung der "Kopfnoten". In Bayern und Baden-Württemberg klagen Eltern über die Folgen des verkürzten Abiturs nach nur noch 12 statt 13 Jahren Schulzeit (G8). Und während sich die Südländer zur Hauptschule bekennen, soll sie in den Stadtstaaten abgeschafft werden.
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Wie liberal will die CDU sein?
In Niedersachsen wiederum hatte der frühere Ministerpräsident Christian Wulff den Eindruck, die schwarz-gelbe Regierung könne nur verlieren, wenn sie sich dem wachsenden Anspruch der Eltern auf die Wahl der Schulform für ihre Kinder widersetzt. Die liberale Lösung: Er verteidigt das dreigliedrige Schulsystem, erlaubt aber die Einrichtung von Gesamtschulen, wenn genug Eltern dies fordern.
So viel Liberalität geht vielen in der Union zu weit. Denn eigentlich verstand sich die CDU als die Schutzmacht der Gymnasien und des gegliederten Schulsystems. Der Hamburger Volksentscheid sei ein "Warnschuss des bürgerlichen Lagers" gewesen, hieß es im Präsidium. "Gymnasien sind das Kernstück der bildungsbürgerlichen Politik", sagte auch Kraus. Und Bundesbildungsministerin Annette Schavan betonte am Dienstag in der "Süddeutschen Zeitung": "Das Gymnasium ist die verlässliche und weltweit anerkannte Konstante des deutschen Bildungssystems. Ich halte wenig davon, diese Schulform abzuwerten."
Genau dies, so die innerparteilichen Kritiker, sei aber etwa in Hamburg und im Saarland durch die Koalitionsverträge mit den Grünen passiert. "Wir kriegen das Bonsai-Gymnasium, wenn wir oben mit G12 den Kopf abschlagen und dann mit einer verlängerten Grundschule die Beine amputieren", kritisiert Kraus.
Also muss mehr Einheit im Wildwuchs her, ordnet die Parteispitze an. "Ich begrüße den Plan, im Jahr 2011 auf einem Parteitag Klarheit herzustellen", betonte das Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder. Dabei gehe es weniger um die Schulform als vielmehr um die Qualität des Unterrichts. "Falsch", kontert DL-Präsident Kraus. "Genau mit dieser Position gibt die CDU bereits einen Teil ihres Profils auf."
Peter Hauk, CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, versteht die Debatte ohnehin nicht wirklich und preist sein Land schlicht als Vorbild. "Es gibt für uns keinen Anlass zur Nivellierung, weil wir in Baden-Württemberg nach allen Leistungsvergleichen sehr erfolgreich sind." Im übrigen müsse es für entvölkerte Landstriche im Osten andere Konzepte geben als für Großstädte oder den ländlichen Raum in Baden-Württemberg.
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Für Mohring hat die Union aber noch aus anderen Gründen einen Irrweg beschritten. "Die Union stellt kaum noch Kultusminister, das ist Teil des Problems." Bei den Koalitionen im Saarland und in Hamburg hat man diese Posten der Grünen überlassen, in Hessen und Schleswig-Holstein der FDP. "Es fehlt mittlerweile eine bildungspolitische Autorität in der Partei", beklagt auch DL-Präsident Kraus. Schavan könne diese Rolle nicht spielen, weil sie längst als stramme zentralstaatliche Politikerin gelte. "Ich wundere mich schon, dass auch die Kanzlerin ständig die Bildungsrepublik ausruft, die personalpolitische und inhaltliche Erosion der CDU in der Bildungspolitik aber ungebremst weiter geht."
Zwar betont auch der Stuttgarter Fraktionschef Hauk, der eigene Erfolg hänge damit zusammen, dass in Baden-Württemberg die CDU den Kultusminister stellt. In Bayern allerdings hat dies nicht viel genutzt. Den Absturz der Schwesterpartei CSU auf weniger als 50 Prozent bei der vergangenen Landtagswahl führen Meinungsforscher auch auf die Unzufriedenheit der Wähler mit der Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur zurück - trotz eines CSU-Kultusministers.
Quelle: RTR/awei
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