Steuer-Plus von 60 Milliarden Euro Die Koalition will keine Steuerentlastungen
Berlin · Die Steuerschätzung morgen wird abermals besser ausfallen als die letzte Einnahmenprognose: Erwartet wird ein Plus von rund 60 Milliarden Euro. Die FDP und die Industrie fordern schnelle Entlastungen, doch die Koalition sagt Nein.
Die Steuerschätzung wird abermals besser ausfallen als die letzte Einnahmenprognose: Erwartet wird ein Plus von rund 60 Milliarden Euro. Die FDP und die Industrie fordern schnelle Entlastungen, doch die Koalition sagt Nein.
Angesichts der erwarteten positiven Steuerschätzung in dieser Woche wird der Ruf nach schnellen Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen lauter. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF, die "Mitte unserer Leistungsträger" habe das Gefühl, dass sie zu kurz komme. Die Mehreinnahmen müssten daher auch für Entlastungen verwendet werden. "Es muss aus meiner Sicht ein Dreiklang sein: solide Haushaltsführung, schwarze Null; aber auch vielleicht in einem stärkeren Maße Entlastung der Bürgerinnen und Bürger direkt; und natürlich auch notwendige Investitionen", sagte sie.
Prognose der erwarteten Steuereinnahmen
Die FDP forderte, den erst ab 2021 geplanten Soli-Abbau vorzuziehen. Die Industrie verlangte Entlastungen für Firmen. Fraktionsspitzen und Haushaltspolitiker der Koalition erteilten den Entlastungswünschen aber eine klare Absage.
Montag kamen in Mainz die amtlichen Steuerschätzer von Bund und Ländern zusammen. Beteiligt sind auch Vertreter der Kommunen, der Bundesbank und der Wirtschaftsforschungsinstitute. Sie erstellen bis Mittwoch eine gemeinsame Prognose der erwarteten Steuereinnahmen für die Jahre 2018 bis 2022.
Wie das "Handelsblatt" vorab berichtete, erwarteten einzelne Steuerschätzer gegenüber der letzten Prognose vom November ein gesamtstaatliches Plus von insgesamt etwa 60 Milliarden Euro. Vor allem die Lohn- und die Umsatzsteuer entwickeln sich auch nach Informationen unserer Redaktion weiter dynamischer nach oben als bislang prognostiziert. Allerdings dürfte der Konjunkturaufschwung etwa ab Mitte 2019 zu Ende gehen.
FDP fordert Soli-Ausstieg
"Spätestens jetzt ist es an der Zeit für den Einstieg aus dem Soli-Ausstieg", mahnte FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke. "Würde die große Koalition klug haushalten und auf unnötige Mehrausgaben verzichten, könnte der Soli-Ausstieg prinzipiell bereits am Ende dieser Wahlperiode vollständig erreicht werden", sagte Fricke. Der Bundesverband der Industrie forderte die Koalition auf, noch in diesem Jahr die steuerliche Forschungsförderung für mittelständische Firmen auf den Weg zu bringen.
Auf den Bund allein dürften von dem 60-Milliarden-Euro-Zuwachs allerdings nur knapp die Hälfte entfallen. Zudem hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seiner vergangene Woche vorgelegten Finanzplanung Mehreinnahmen gegenüber der November-Prognose bereits selbst vorausgeschätzt und eingeplant. Im Vergleich zu seiner Finanzplanung erwarten die Haushaltsexperten der Koalition von 2018 bis 2022 nur noch ein geringes Steuerplus von allenfalls zehn Milliarden Euro. Verteilt auf die fünf Jahre ergibt sich daraus ein kaum nennenswerter zusätzlicher Spielraum.
Mehreinnahmen für Verteidigung und humanitäre Hilfe
Entsprechend bremsten am Montag die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD bei ihrem Treffen auf der Zugspitze die Erwartungen. "Wir rechnen nicht mit nennenswerten neuen Spielräumen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. Ähnlich äußerten sich Finanz- und Haushaltspolitiker der Union. Sie widersprachen damit auch der CDU-Generalsekretärin. "Die tatsächlichen zusätzlichen finanziellen Spielräume für den Bund dürften überschaubar sein. Es gibt daher keinen Grund, von dem verabredeten Pfad abzuweichen", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus.
"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die zusätzlichen Mehreinnahmen vorrangig für Verteidigung und humanitäre Hilfe ausgeben wollen. Daran halten wir uns", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. "Wir werden den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler wie bisher geplant ab 2021 abbauen können, wenn wir die schwarze Null und unsere prioritären Maßnahmen nicht gefährden wollen. Für einen vorgezogenen Soli-Abbau ist das Geld auch nach der neuen Steuerschätzung nicht vorhanden", sagte Rehberg.
SPD greift CDU an
Die SPD nutzte die unterschiedlichen CDU-Äußerungen für einen Angriff auf den Koalitionspartner. "Die CDU-Generalsekretärin fängt eine Debatte über Steuersenkungen an. Dabei weiß sie, dass die positive Entwicklung der Steuereinnahmen schon zum großen Teil eingeplant ist", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs.
