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Der Bundesvorstand der CDU hat auf seiner zweitägigen Klausurtagung am Samstag die "Kieler Erklärung" verabschiedet. Hier einige der wichtigsten Punkte aus dem dreizehnseitigen Papier mit dem Titel "Ideen von Morgen - Made in Germany":
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SPD und Grünen wirft die CDU vor, dass "die Schere zwischen Arm und Reich unter Rot-Grün sieben Jahre stark auseinander" ging. In der Regierungszeit der CDU habe diese Entwicklung vor allem durch mehr Beschäftigung gestoppt werden können. "Durch eine weitere positive Entwicklung am Arbeitsmarkt wollen wir eine nachhaltige Trendwende erreichen", heißt es.
"Die Welt um uns herum verändert sich dramatisch", stellen die Christdemokraten fest. Und: "Die großen Wachstumsmärkte liegen nicht mehr vor unserer Haustür, sondern außerhalb Europas in den Schwellenländern Asiens und Lateinamerikas". Deshalb will die CDU "Antworten auf die Frage geben, wie die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen".
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Erfindungsreichtum und technische Innovationen zählt die CDU zu den Stärken Deutschlands. "Damit das so bleibt, arbeiten wir für die Bildungsrepublik Deutschland, die sich durch hervorragende Rahmenbedingungen für Bildung, Forschung und Innovation auszeichnet."
Den ausufernden Finanzmärkten will die Partei mit "weltweit geltenden Regeln" einen Riegel vorschieben. Und sie setzt sich für eine schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. "Wenn deren Einführung im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens von EU und USA oder auch innerhalb der gesamten EU nicht möglich ist, werden wir eine Umsetzung in den Euro-Staaten unterstützen und weiterhin auf eine EU-weite und globale Umsetzung drängen", geht sie auf Distanz zum Koalitionspartner FDP.
Der Fortschritt muss nach Ansicht der CDU so gestaltet werden, dass künftige Generationen noch ausreichend Spielräume für ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung haben. Die sei ein Gebot der Solidarität zwischen Industrie- und Entwicklungsländern genauso wie zwischen den Generationen. "Ein wirksamer Klimaschutz ist dafür entscheidend", heißt es. Die Energiewende in Deutschland sei eine zukunftsweisende Strategie, die den Erfordernissen des globalen Klimawandels genauso Rechnung trage wie den Anforderungen des Industriestandort Deutschlands.
In einem Zehn-Punkte-Plan sieht die CDU Deutschlands Chancen "in einer innovativen, nachhaltigen und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, industrielle Produktion ist". Um dieses Ziel zu erreichen, müsse unter anderem weiter in Bildung und Forschung investiert werden (Zehn-Prozent-Ziel). Es braucht demnach aber auch ein neues internationales Freihandelsabkommen im Rahmen der WTO.
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Mit Blick auf die Landtagswahl am 6. Mai erklärt die Partei, die CDU-geführte Landesregierung habe "die Weichen für ein innovatives Schleswig-Holstein gestellt, das seine Chancen für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand für städtische und ländliche Räume nutzt". Der Ausbau der Offshore-Windkraftanlagen wird als große Chance für den Norden bezeichnet.
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