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Kinderbetreuung: CDU: Entscheidung vertagen
Berlin (RPO). Die CDU hält sich in der Diskussion um den Ausbau der Kinderbetreuung weiter bedeckt und will vorerst noch keine Entscheidungen treffen. Die Union sei zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht auf dem Diskussionsstand, um Entscheidungen zu treffen, erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag vor der Koalitionsrunde zu dem Thema. Damit stellte er sich gegen die SPD, die noch vor Ostern Nägeln mit Köpfen machen will.
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Pofalla sagte im NDR, zunächst müsse Familienministerin Ursula von der Leyen mit den Ländern und Kommunen reden, um sich einen Gesamtüberblick zu verschaffen. "Nach der Bestandsaufnahme kommen unsere Vorschläge", sagte der CDU-Politiker. Dass die SPD bereits ein Finanzierungskonzept vorgelegt habe, sei "völlig unangebracht". Aus Sicht der CDU ist völlig offen, ob sich der Bund an den Kosten für den gewünschten Ausbau der Krippenplätze beteiligt.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen sagte im Deutschlandradio Kultur, es gebe ja bereits ein Tagesbetreuungsausbaugesetz. Auch für den Ausbau der Krippenplätze hätten die Länder bereits Geld bekommen. "Darum ist die Finanzierungsdebatte, dass nun Eltern an anderer Stelle noch was weggenommen werden soll, damit etwas geschieht, nicht zielführend." Es müsse nun Druck gemacht werden. Doch zeigte sich Röttgen überzeugt, dass sich der Koalitionsausschuss einigen werde.
Der CDU-Politiker kritisierte auch den Vorstoß von CSU-Chef Edmund Stoiber, der Bund solle im Gegenwert eines halben Prozentpunkts Aufkommen der Mehrwertsteuer für die Kinderbetreuung abgeben. "Es war, glaube ich, ein untauglicher Versuch, durch eine Steuererhöhungsdebatte auf diesem Gebiet Kompetenz zu gewinnen - ich glaube, das ist fehlgeschlagen und das wird weiter auch nicht stören", sagte Röttgen nach Angaben des Senders.
Auch Beck weist Stoibers Vorschlag zurück
Auch SPD-Chef Kurt Beck hatte Stoibers Vorschlag zurückgewiesen, weil sonst wiederum eine ungedeckte Lücke im Bundeshaushalt entstünde. Vizekanzler Franz Müntefering hatte die Union am Wochenende ultimativ aufgefordert ein Konzept zur Finanzierung des Krippenausbaus vorzulegen. Sonst wäre ihre Politik unseriös, warnte der SPD-Politiker am Wochenende.
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Die SPD hatte vor einer Woche ein Finanzierungskonzept für den auch von der CDU gewünschten Ausbau der Kinderbetreuung vorgelegt. Elemente waren ein Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung sowie eine Kürzung des Ehegattensplittings. Dass auch an eine Kürzung der Witwenrenten für Kinderlose gedacht sei, wies SPD-Fraktionsvizechefin Nicolette Kressl als falsch zurück.
Die in Frage gestellte nächste Kindergeld-Erhöhung war nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" aber offenbar gar nicht vorgesehen. Das gehe aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe den Eindruck erweckt, eine Kindergelderhöhung sei notwendig, weil das steuerfreie Existenzminimum für Kinder aus verfassungsrechtlichen Gründen angehoben werden müsse. In der Antwort auf die Grünen-Anfrage heiße es aber, dass aus dieser steuerlichen Freistellung "nicht zwingend eine Erhöhung des Kindergeldes abgeleitet werden" könne.
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Quelle: apbackup
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