690.000 Euro für die Christdemokraten CDU erhält Großspende von BMW-Großaktionären
Berlin · Die CDU hat kurz nach der Bundestagswahl insgesamt 690.000 Euro als Spende von BMW-Großaktionären erhalten. Oppositionspolitiker sehen darin einen "krassen Fall gekaufter Politik". Wenige Tage nach Eingang der Spenden verhinderte die Regierung Merkel die Verschärfung der Abgasnormen in Brüssel.
Die größten Parteispenden 2008 - 2010
Am 9. Oktober gingen je 230.000 Euro von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten ein. Die Spenden werden auf der Internet-Seite des Bundestags ausgewiesen. Die CDU bestätigte den Eingang der Gelder, über den zuerst "Spiegel Online" berichtet hatte.
Bereits nach der Wahl 2009 hatte die CDU laut Bundestagsverwaltung von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals insgesamt 450 000 Euro. Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent an dem Autokonzern beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7 Prozent und Susanne Klatten mit 12,6 Prozent.
Die Organisation LobbyControl kritisierte die Zuwendungen. "Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte", sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.
Sie wies auf die "zeitliche Nähe" zur Verschiebung einer Abstimmung zu CO2-Grenzwerten für Autos in der EU ab 2020 auf Druck der unionsgeführten Bundesregierung hin.
Vom "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem" sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst. "BMW hat Merkel im Sack", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch). "So offen hat es noch niemand gemacht. Da ist auch ein parlamentarisches Nachspiel denkbar."
Bereits nach der Wahl 2009 hatte die CDU laut Bundestagsverwaltung von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals insgesamt 450 000 Euro. Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent an dem Autokonzern beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7 Prozent und Susanne Klatten mit 12,6 Prozent.
Hier gibt es eine Übersicht über alle Parteispenden an den Bundestag seit dem 1. Juli 2002.
