Ruprecht Polenz ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Foto: ddp
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Kundus-Affäre: CDU-Experte Polenz warnt Schneiderhan
Berlin (RP). Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan kämpft um seinen Ruf als untadeliger Soldat – gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. In der Truppe genießt der Militär hohes Ansehen. CDU-Außen-Experte Ruprecht Polenz warnt den Offizier jedoch eindringlich, die Sache nicht eskalieren zu lassen.
Die beiden Kontrahenten könnten unterschiedlicher nicht sein. Hier der erfahrene Generalinspekteur, vom früheren SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping berufen, der in Peter Struck (SPD) und Franz Josef Jung (CDU) gleich zwei in Militärdingen unerfahrene Politiker in das schwierige Amt einführte. Dort der junge und schneidige Verteidigungsminister, der den Primat der Politik im Schnelldurchgang erzwingen wollte.
Dass die beiden, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), auf Dauer nicht harmonieren würden, wussten viele Eingeweihte. Dass die Trennung so schnell erfolgen sollte, überraschte die Experten dann doch wieder.
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Jetzt stehen sich die beiden unversöhnlich gegenüber. Guttenberg hatte seinen obersten Soldaten offenbar in einer nur Minuten dauernden Unterredung dazu genötigt, seine Entlassung einzureichen. Der General fühlt sich um ein würdiges Ende einer langen und erfolgreichen Laufbahn bei der Bundeswehr gebracht.
Vor allem der Vorwurf des CSU-Politikers, Schneiderhan habe ihm wichtige Unterlagen unterschlagen, bringt den einstigen Chef des deutschen Militärs völlig aus der Fassung. "Unterschlagen. Das finde ich ehrenrührig", sagte Schneiderhan der "Zeit". Unterschlagen habe für ihn den "Geschmack des Vorsatzes, und es gab keinen Vorsatz".
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Der geschasste Generalinspekteur ärgert sich vor allem über die – aus seiner Sicht – vorschnellen Entscheidungen des Ministers. Er habe an jenem 25. November, als die mögliche Existenz eines weiteren wichtigen Berichts über den Luftschlag von Kundus durch eine beabsichtigte Veröffentlichung der "Bild"-Zeitung ruchbar wurde, gar nicht die Chance erhalten, die angeblich vorenthaltenen Akten beizubringen. Ihn dann wie einen eigenmächtig handelnden Soldat vom Kasernenplatz zu schicken, hat den nicht ganz von Eitelkeit freien Generalinspekteur schwer in seiner Ehre getroffen.
Beobachter erwarten, dass Schneiderhan seine Vergeltungsaktion gegen den einstigen Dienstherrn fortsetzen dürfte. "Der ist noch nicht am Ende", meint ein Insider aus zu Guttenbergs Ministerium. Rückenwind könnte ihm der gefürchtete Korpsgeist der Bundeswehr geben. Denn die Art und Weise von Schneiderhans Entlassung hat offenbar vielen hohen Militärs nicht gefallen. Verständnis für seine Wut findet der Generalinspekteur bis in die Reihen der Union hinein.
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Allerdings fehlen auch die warnenden Stimmen nicht. "Schneiderhan darf die Sache nicht eskalieren lassen", empfiehlt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sehr nachdrücklich. Das sei auch im Interesse des ehemaligen Generalinspekteurs, dem der CDU-Politiker durchaus "hohe fachliche Kompetenz und Sachlichkeit" bescheinigt.
Der Blitz-Aufsteiger Guttenberg hat mit dem zornigen ersten Mann der Bundeswehr jedenfalls ein Problem, auch wenn der nicht mehr auf seinem Posten ist. Denn für die oppositionelle SPD ist der geschasste Generalinspekteur der Kronzeuge für die Unfähigkeit des Ministers, mit der von ihm geerbten Situation umzugehen. Zugleich droht die Aufarbeitung des verheerenden Schlages von Kundus die Arbeit Guttenbergs zu lähmen.
Die Soldaten, so Außenexperte Polenz, "brauchen aber einen Verteidigungsminister, der sich voll auf die Sache konzentriert". Ende Januar steht die große Afghanistan-Konferenz in London an, bei der die Deutschen Flagge zeigen müssen. Es geht um Truppenaufstockungen, um die Präzisierung der Ziele und die dafür notwendigen Anstrengungen und Einsatzmittel. "In Deutschland ist zum ersten Mal eine Demokratie in einem kriegsähnlichen Zustand", sagt Polenz.
Das sei eine neue Situation, die dem Verteidigungsminister alles abverlange. Schwere Scharmützel mit einstigen Top-Beamten vom Schlage Schneiderhans kann sich da der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK), wie Guttenberg im Militärjargon der Auslandseinsätze heißt, nicht leisten.
Wie die Wirtschaftskrise für Schwarz-Rot, so könnte der Krisenherd Afghanistan für die Koalition aus Union und FDP zur ernsthaften Bewährungsprobe werden. Gelingt es Minister Guttenberg, das Heft des Handelns wieder an sich zu reißen, kann er die grummelnde Truppe und ihre Führung wieder für sich einnehmen. Der Abgang Schneiderhans und des früher allmächtigen Staatssekretärs Peter Wichert bliebe dann Episode.
Internet Karl-Theodor zu Guttenberg im Porträt unter www.rp-online.de/politik
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Quelle: RP
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