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Pendlerpauschale: CDU-Finanzminister kritisiert CSU-Plan
Berlin (RP). Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat die Forderungen der CSU nach einer Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale scharf zurückgewiesen. „Wir wollen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abwarten. Die Kürzung wurde von uns mitgetragen, und wir gehen davon aus, dass sie verfassungskonform ist.“ Stratthaus ist Koordinator der CDU/CSU-geführten Länder im Bundesrat. Die CSU hatte unlängst angekündigt, die Kürzung der Pendlerpauschale auf Entfernungen ab dem 21. Kilometer zurückzunehmen und die volle Pendlerpauschale für alle wieder einzuführen. Das Thema soll am 28. April im Koalitionsausschuss behandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht will im Herbst über die Rechtmäßigkeit der Kürzung entscheiden.
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