| 08.34 Uhr

Wachstum von 2 Prozent erwartet
Aufschwung löst Forderung nach Steuersenkung aus

Hintergrund: Steuertrick und Steuerbetrug
Hintergrund: Steuertrick und Steuerbetrug FOTO: dpa, fz
Berlin. Wirtschaftsforscher erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von 2,1 Prozent. Ihre Forderung nach Steuersenkungen stößt bei der Politik auf gemischte Resonanz. Von Birgit Marschall und Eva Quadbeck

Ihrem Frühjahrsgutachten zufolge erwarten führende Ökonomen für 2015 Überschüsse der öffentlichen Etats von mehr als 20 Milliarden Euro. "Die daraus resultierenden Gestaltungsspielräume sollten eingesetzt werden, um jetzt eine Reform des Steuer- und Abgabensystems anzustoßen", erklärten die Gutachter. Ihr Vorstoß löste in Berlin eine kontroverse Debatte aus. Zur Diskussion steht eine Entlastung über die Einkommensteuer: Die Tarife sind seit 2010 unverändert, was für die Bürger den Effekt der heimlichen Steuererhöhung hat. Man spricht dabei von "kalter Progression", da auch der Steuertarif für den Arbeitnehmer steigt, wenn sein Einkommen an die Inflation angepasst wird. Im Endeffekt sinkt die Kaufkraft. Der Steuerzahlerbund rechnet bei einem vollen Ausgleich der kalten Progression mit einer Entlastung der Bürger um acht Milliarden Euro pro Jahr.

Die elf ungewöhnlichsten Wirtschaftindikatoren FOTO: Shutterstock.com/ Kaspars Grinvalds

Der Wirtschaftsflügel der Union setzt sich für eine Reform ein. "Der Staat kann sofort die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression stoppen", sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Unions-Mittelstandsvereinigung. Er verwies auf einen entsprechenden Parteitagsbeschluss der CDU. Jetzt seien die finanziellen Spielräume da, das ab 2016 oder 2017 umzusetzen, sagte Linnemann. "Wir erwarten vom Bundesfinanzminister einen Gesetzentwurf."

Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zeigte sich Steuersenkungen gegenüber aufgeschlossen: "Notwendig wäre eine umfassende Tarifreform, die vor allem untere und mittlere Einkommen entlastet. Die SPD steht einer solchen steuerpolitischen Diskussion offen gegenüber." Die Mehrheit der großen Koalition bleibt in der Frage der Steuerpolitik aber auf Linie von Finanzminister Schäuble. "Für unsere Finanzpolitik bleibt die schwarze Null im Haushalt prioritär", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus. "Zudem wollen wir uns Spielräume für weitere Investitionen erarbeiten. Wir werden auch mehr Geld in die innere und äußere Sicherheit und in die Versorgung der Flüchtlinge stecken müssen", betonte Brinkhaus.

Forsa-Studie: So sehen NRW-Bürger die Zukunft FOTO: Endermann, Andreas

Schäuble wollte sich während seiner USA-Reise zur Steuersenkungsdebatte nicht äußern. Aus Ministeriumskreisen hieß es aber, finanzielle Spielräume sollten vorrangig für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Wenn es die Haushaltslage von Bund und Ländern zulasse, wolle Schäuble die kalte Progression abbauen. Das sei im Rahmen der Bund-Länder-Finanzreform aber erst ab 2019 vorgesehen.

Grünen-Parteichefin Simone Peter hält nichts von Steuersenkungen: "Statt Steuerreformen zu fordern, die vor allem Gutverdienern nutzen, könnten untere Einkommen auf der Ebene der Sozialabgaben gezielt entlastet werden."

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

CDU: Forderung nach Steuersenkungen stößt auf gemischte Resonanz


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.