Neuer Streit bei Schwarz-Gelb CDU-Fraktion will Solarförderung deckeln
(RP). In der Koalition ist ein Streit um die Solarförderung entbrannt. Die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), nach denen die Förderung der Photovoltaik (EEG-Gesetz) bereits ab Juli um bis zu 15 Prozent gekürzt werden soll, gehen FDP und Teilen der Union nicht weit genug.
Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), schlägt eine Deckelung vor. "Die Solarförderung ist eine Dauersubvention geworden, die zu einem ungebremsten, überdimensionierten Wachstum bei Solaranlagen geführt hat und die Strompreise kontinuierlich verteuert", sagte Fuchs unserer Redaktion.
"Deshalb brauchen wir eine grundlegende Änderung des EEG. Die Solarförderung sollte gedeckelt werden." Die Einspeisevergütung müsse an die Kostendegression der Solaranlagen gekoppelt werden.
Umweltminister Röttgen hatte vergangene Woche mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) angekündigt, die Einspeisevergütung für Solarstrom ein halbes Jahr früher zu kürzen als ursprünglich geplant.
Ab 1. Juli 2011 soll die Vergütung für neue Solaranlagen schrittweise heruntergefahren werden. Wirtschafts- und Energiepolitikern der Koalition ging das nicht weit genug. Nach der Sommerpause sollen die Subventionen bei der anstehenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) nachgebessert werden.
Mittelfristig müsse das EEG-Gesetz durch ein "einheitliches europäisches Vergütungsmodell" abgelöst werden, sagt Fuchs. Auch die Förderung für Strom aus Biomasse will Fuchs kappen. Die landwirtschaftliche Anbaufläche für Biomasse sei auf 20 Prozent der gesamten Agrarfläche angewachsen.
"Der Landwirt kann aber nur einmal ernten, so dass Fläche für die Lebensmittelproduktion zurückgeht", kritisierte Fuchs. Eine Konkurrenz zwischen "Heizen oder Essen" dürfe nicht entstehen.
