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Gesundheitsreform: CDU geht auf SPD zu
Berlin (rpo). In die Bemühungen um eine weitere Stufe der Gesundheitsreform kommt offenbar Bewegung. Die CDU schließt laut Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz eine Einbeziehung der privaten Krankenkassen in den von der großen Koalition angestrebten Kompromiss nicht mehr aus.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion betonte aber, der Erhalt der Privatversicherung dürfe nicht in Frage gestellt werden. Mit den Äußerungen der CDU-Politikerin scheinen die Chancen einer Einigung von Union und SPD auf die künftige Finanzierung der Krankenversicherung gestiegen. Hier standen sich das SPD-Modell einer Bürgerversicherung und das CDU-Konzept einer Kopfpauschale bislang ziemlich unvereinbar gegenüber. Mit der Einbeziehung privater Krankenkassen würde die Union ein wesentliches Element der von der SPD favorisierten Bürgerversicherung berücksichtigen.
"Ich halte eine systemübergreifende Reform für denkbar, die nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Krankenkassen umfasst", sagte Widmann-Mauz der "Berliner Zeitung". Sie verwies ausdrücklich auf den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine Mischform aus CDU-Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung. Das DIW-Modell einer Bürgerprämie biete ebenso wie die niederländische Gesundheitsreform "eine gute Diskussionsgrundlage", wird die CDU-Politikerin zitiert. Bislang hatte die Union die Privatkassen stets aus allen Reformüberlegungen ausgeklammert.
Widmann-Mauz bekräftigte aber auch die CDU-Forderung, dass eine Reform zu einkommensunabhängigen Beiträgen führen müsse. "Wir brauchen eine Reform, mit der eine Abkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten erreicht wird. Nur so ist eine nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitssystems denkbar, in dem die Kosten durch die Alterung der Gesellschaft und den medizinischen Fortschritt immer weiter steigen werden", sagte sie. Zudem plädierte die CDU-Politikerin für eine teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens. "Es ist ein Illusion zu glauben, das Gesundheitswesen könnte allein aus sich heraus reformiert werden", begründete sie die Forderung.
Die Eigenbeteiligung der Versicherten und Patienten könne nicht beliebig ausgeweitet werden, weil bereits ein sehr hohes Niveau erreicht sei. Auch die einer Steuerfinanzierung skeptisch gegenüberstehenden Haushaltspolitiker der Koalition müssten an einer zukunftsfesten Gesundheitsreform Interesse haben, sagte Widmann-Mauz. Andernfalls würden durch steigende Arbeitskosten immer mehr Jobs vernichtet, was zu sinkenden Steuereinnahmen führe.
Quelle: ap
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