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Schleswig-Holstein hart umkämpft: CDU gibt in Machtpoker um hohen Norden nicht auf
Kiel (rpo). SPD und Rot-Grün unterzeichnen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein. CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen greift dennoch selbstbewusst nach der Macht. Wenn der Kieler Landtag am Donnerstag den Ministerpräsidenten wählt, rechnet Carstensen sich gute Chancen aus. Er will mit allen Mitteln eine große Koalition ermöglichen. Heide Simonis (SPD) plant hingegen, für ihre Mehrheiten die Geschäftsordnung des Landtags zu ändern.
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Einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl in Kiel wirbt CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen weiter für eine große Koalition in Schleswig-Holstein.
Carstensen wolle die Tür für Gespräche über eine verantwortungsvolle Koalition nicht zuschlagen, sagte Carstensen am Mittwoch in Kiel. Er sei überzeugt, dass es auf allen Seiten des Parlaments "vernünftige Leute" gibt.
Regierungschefin Heide Simonis (SPD) will sich am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) als Ministerpräsidentin wiederwählen lassen. Die so genannte Dänen-Ampel hat im Parlament nur eine Stimme mehr als CDU und FDP. Seit Tagen wird über mögliche Abweichler spekuliert. Gegenkandidat Carstensen würden zwei Enthaltungen oder eine Stimme aus den Reihen des Bündnisses reichen, um Simonis zu stürzen.
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Carstensen zeigte sich sicher, dass er bei der Wahl alle 34 Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager erhalten wird. Neuwahlen für den Fall seiner Wahl schloss er aus. "Wir können nicht so lange wählen, bis uns das Ergebnis passt", sagte Carstensen. Nur eine große Koalition könne die gewaltigen Probleme des nördlichsten Bundeslandes überwinden. Der vorgelegte Vertrag der "Koalition der Verlierer" sei Beleg für Stillstand.
SSW und SPD planen neue Geschäftsordnung
SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wollen die Geschäftsordnung des schleswig-holsteinischen Landtags ändern, um künftig auch in den Ausschüssen eine Mehrheit zu haben. Die Partei der dänischen Minderheit, die bislang kein Stimmrecht in den Ausschüssen hatte, bekommt demnach ein so genanntes Grundmandat, wie ein SSW-Sprecher am Mittwoch sagte. Durch die neue Regelung wird die Arbeit der vom SSW tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung leichter. Sie kann ihre Gesetzesvorlagen schneller durch die parlamentarischen Gremien bringen.
SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk berief sich zur Begründung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Zusammensetzung von Ausschüssen den Mehrheitsverhältnissen in Parlamenten entsprechen müsse. Zuvor hatte der SSW eine Änderung der Geschäftsordnung mit der Begründung abgelehnt, keine weiteren Privilegien einfordern zu wollen. "Wir kommen aber nicht darum herum", sagte Spoorendonk nun. Die Änderung der Geschäftsordnung soll bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Donnerstag beschlossen werden.
Die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein steht. Die Spitzen von SPD, Grünen und Südschleswigschem SSW unterzeichneten am Mittwoch in Kiel die Tolerierungsvereinbarung. Der neunseitige Vertrag sieht vor, dass sich die rot-grüne Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein in zentralen Punkten auf die Unterstützung der Partei der dänischen Minderheit verlassen kann. Zuvor hatten die Spitzen von Sozialdemokraten und Grünen den Koalitionsvertrag unterschrieben.
Quelle: afp
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