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Krise in Kiel: CDU in Schleswig-Holstein droht mit Koalitionsbruch
Kiel (RPO). Die große Koalition in Schleswig-Holstein steht möglicherweise vor dem Aus. Der stellvertretenden CDU-Landeschef Torsten Geerdts erklärte, von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit könne nicht mehr die Rede sein. CDU-Fraktionschef Johann Wadephul bezeichnete die Lage als "ernst und dramatisch".
Auslöser der Krise ist nach Ansicht der Union Innenminister und SPD-Landeschef Ralf Stegner: Der habe mit seinem Vorstoß, eine Extrazahlung an Landesbeamte aus dem erwarteten Steuerplus zu finanzieren, den Sparkurs der Landesregierung unterlaufen.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte den Vorschlag seines Innenministers schon vergangene Woche als Kriegserklärung gewertet. Wenn die SPD nicht die Kraft habe, den Konsolidierungskurs auch gegen Widerstände durchzuhalten "rüttelt dies an den Grundpfeilern der Koalition", sagte Carstensen. Stegners Ausstieg aus dem Sparkurs sei für ihn ein Casus Belli (Kriegsgrund). Auf einer Sitzung von Kabinett und Fraktionsspitzen beider Parteien sollte am Montagabend nach Wegen aus der Krise gesucht werden.
In Unionskreisen in Kiel herrscht vor allem Unmut darüber, dass Stegner als frisch gewählter SPD-Landesvorsitzender versuche, das Profil seiner Partei und das Verhältnis zu den Gewerkschaften auf Kosten der CDU zu verbessern. "Wenn der Landesvorsitzende als Innenminister mit am Kabinettstisch sitzt, muss es unweigerlich zu Spannungen kommen", erklärte Wadephul.
Quelle: ap
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