Umstrittenes Positionspapier CDU will schnellere Abschiebehaft
Berlin · Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Abschiebe- und Asylpraxis drastisch verschärfen. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber soll ausgeweitet, Sozialleistungen auch für anerkannte Flüchtlinge gekürzt und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet werden.
Strobl nimmt mit dem Papier in der Flüchtlingspolitik eine Hardliner-Position in der CDU ein. Sein Kalkül ist, der Alternative für Deutschland (AfD) stärker Paroli zu bieten. In der Union wird befürchtet, dass bei den Wahlen im kommenden Jahr viele Unionswähler zur AfD wechseln. Strobls Pläne sollen aber auch der weiteren Annäherung zur CSU dienen, die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen härteren Asylkurs verlangt.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte eine Begrenzung der Zuwanderer auf 200.000 pro Jahr zur Bedingung gemacht für eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl, zuletzt aber auch Friedenssignale Richtung Merkel gesendet. Von einer Obergrenze spricht Strobl im Papier zwar nicht, jedoch von einem "Dachgesetz zur Zuwanderung" als zentralem Projekt einer von der CDU geführten Bundesregierung. In dem sechsseitigen Papier mit der Überschrift "Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Die Ausreisepflicht für Ausländer mit neuer Konsequenz durchsetzen" schreibt Strobl, Deutschland habe erhebliche Schwierigkeiten, Abschiebungen rechtlich und praktisch durchzusetzen. Das müsse sich ändern.
Menschen ohne Schutzstatus müssten zeitnah in ihr Heimatland zurückkehren oder in einen sicheren Drittstaat überstellt werden, schreibt Strobl. Ausländer, die Straftaten begehen oder über ihre Identität täuschen, dürften kein Aufenthaltsrecht erhalten. Eine Begrenzung des Zuzugs sei nur dann zu erreichen, wenn die EU-Außengrenzen wirksam gegen illegale Einreisen gesichert werden. Asylanträge von kriminellen Ausländern müssen laut Strobl mit Priorität entschieden und der Aufenthalt nach Ablehnung des Asylantrags sofort beendet werden. Auch sollen Schutzberechtigte, die in ihren Herkunftsstaat zurückkehren, um etwa Urlaub zu machen, ihren Asylstatus verlieren. Um mehr Menschen in vergleichsweise sichere Regionen nach Afghanistan abschieben zu können, müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Asylanträge schneller bearbeiten.
Rasch sollten laut Strobl auch alle Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, direkt nach Ägypten oder Tunesien gebracht werden. Hierfür müssten dort Rückführungszentren eingerichtet werden, die mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR betrieben werden sollten. Fehlanreize müssten beseitigt werden. "Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, bedarf nicht zwingend der gleichen Sozialleistungen wie einheimische Leistungsbezieher."
Die Koalition habe die Abschiebebedingungen gerade erst verschärft, entgegnete Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Herr Strobl wäre gut beraten, sich erst einmal darum zu kümmern, dass die neuen Regeln konsequent angewendet werden", sagte er. Baden-Württemberg weigere sich, die drei Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko) zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Da könnte Herr Strobl mal seinen grünen Ministerpräsidenten überzeugen, statt unnötige Papiere zu schreiben", so Lischka. "Wir haben genug getan, um Abschiebehindernisse zu beseitigen." Die Zahl der Abschiebungen steige deutlich an. Merkel sprach vergangene Woche von 100.000 Abschiebungen und Rückführungen 2017.
