Seine DDR-Vergangenheit bringt den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in Bedrängnis. Foto: AP, AP
Landtagswahl in Sachsen: CDU ist mit Tillich klarer Sieger
Dresden (RPO). Klare Verhältnisse und schwarz-gelber Jubel in Sachsen: Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich bei der Landtagswahl im Freistaat als weitaus stärkste Kraft behauptet. Auch wenn das so erwartet worden war, war den Unions-Spitzen an der Elbe die Erleichterung anzumerken. Frenetischer Jubel brach bei der FDP aus, die kräftig zulegen konnte und nun die besten Karten hat, Koalitionspartner der CDU zu werden.
Als CDU-Spitzenkandidat Tillich um 18.27 Uhr in der historischen Dresdner Altstadt vor seine jubelnden Anhänger trat, war klar, dass die CDU mit weitem Abstand vor der Linkspartei vorne lag. "Die Sachsen haben klug gewählt", rief Tillich den rund 300 Sympathisanten zu, die vorm Restaurant "Italienisches Dörfchen" auf ihn gewartet hatten. "Wir sind die stärkste politische Kraft in diesem Land und wir sind es zum wiederholten Mal."
Die CDU bleibt aber wie in den vergangenen fünf Jahren auf einen Koalitionspartner angewiesen. Nach dem am Sonntagabend von Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher in Dresden bekanntgegebenen Endergebnis kam die CDU auf 40,2 Prozent der Stimmen. Das sind 0,9 Prozentpunkte weniger als 2004, ihrem zuvor schlechtestem Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen.
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Analyse der Forschungsgruppe Wahlen: CDU überzeugt mit Regierungsarbeit
Verlust von 2004 nicht rückgängig gemacht
In Hochrechnungen lag die CDU am Abend bei rund 40,5 Prozent der Stimmen, fast genauso viel hatte sie bei der letzten Wahl geholt. Damals hatte die Partei allerdings 15,8 Prozentpunkte eingebüßt und die absolute Mehrheit verloren - ein Schock für die erfolgsverwöhnte Partei. Schließlich hatte der bis heute in Sachsen außerordentlich populäre Kurt Biedenkopf fast anderthalb Jahrzehnte für absolute Mehrheiten gesorgt. Den historischen Verlust von 2004 konnte die Partei jetzt nicht ansatzweise rückgängig machen.
Dass die Zeiten der absoluten Mehrheit ein für allemal vorbei sind - mit diesem Gedanken konnten sich viele in der Partei nur schwer anfreunden. Doch seit der verkorksten Wahl vor fünf Jahren haben sich die Maßstäbe verschoben. Nun sind die Strategen schon ganz froh, dass sich ihre Partei gefangen hat und mit Tillich die rasante Talfahrt gestoppt werden konnte.
Der 50-Jährige war erst vor gut einem Jahr an die Macht gekommen und hatte die Partei erstmals in eine Wahl geführt. Im Frühjahr 2008 hatte er Georg Milbradt beerbt, der wegen der Beinahe-Pleite der SachsenLB massiv unter Druck geraten war. Zu den ersten Gratulanten gehörte nun Alt-Landesvater Biedenkopf, der das Ergebnis als "schwierigen Ausgangslage sehr eindrucksvoll" bezeichnete.
FDP landet noch vor SPD
Ausgelassen gefeiert wurde bei der FDP im schicken Kongress-Zentrum direkt neben dem Landtag. Die Liberalen ließen dort die Sektkorken knallen. Die FDP schaffte 10 Prozent und damit erstmals ein zweistelliges Ergebnis - und sie werden aller Voraussicht nach erstmals seit der Wiedervereinigung an der Regierung in Dresden beteiligt sein. FDP-Spitzenmann Holger Zastrow freute sich über das "historisch beste Wahlergebnis seiner Partei" in dem Bundesland. In Hochrechnungen lagen die Liberalen sogar noch vor der SPD. So etwas habe es noch nie gegeben, jubelte Zastrow.
In Dresden läuft nun alles auf Schwarz-Gelb hinaus. Tillich hatte bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er das bisherige Bündnis mit der SPD nicht fortsetzen und am liebsten mit der FDP zusammengehen würde. Dass es so kommen wird, daran gibt es in der Union kaum ernsthafte Zweifel. Kultusminister Roland Wöller (CDU) sagte, die SPD habe in der Regierung Oppositionsarbeit gemacht und nun die Quittung bekommen.
Katerstimmung bei der SPD
Bei der SPD war kaum jemandem zum Feiern zu Mute. Die SPD bekam 10,4 Prozent und damit 0,6 Punkte mehr als vor fünf Jahren. Damals war sie auf ein historisches Tief von 9,8 gefallen. Spitzenkandidat Thomas Jurk zeigte sich maßlos enttäuscht. Man habe das Wahlziel von 15 Prozent der Stimmen nicht erreicht, sagte er sichtlich betroffen. "Es gibt nichts zu beschönigen." Zu seiner persönlichen Zukunft nach der neuerlichen Niederlage wollte er sich zunächst nicht äußern. Stattdessen brachte er seine Partei als möglichen Regierungspartner ins Spiel.
Die Linke wurde mit 20,6 Prozent zweitstärkste Partei. Sie verlor damit drei Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2004. Bei den Linken war der Jubel eher verhalten, als die Zahlen verkündet wurden. Spitzenkandidat André Hahn, der eigentlich 25 Prozent angepeilt hatte, zeigte sich mit den gut 20 Prozent dennoch zufrieden. "Das Ziel, deutlich zweitstärkste Partei zu bleiben, haben wir geschafft." Tatsächlich hatten die Linken, die vor fünf Jahren auf 23,6 Prozent kamen, auf einen grundlegenden Politikwechsel an der Elbe gehofft. Dass aus dem rot-rot-grünen Bündnis jetzt nichts wird, warf Hahn vor allem der SPD vor. Diese habe mit ihrer Anbiederung an die CDU die dafür nötige Wechselstimmung verhindert.
NPD verliert an Rückhalt
Die Grünen kamen anders als beim letzten Mal sicher in den Landtag. Sie erreichten 6,4 Prozent, das waren 1,3 Punkte mehr als 2004. Damals hatten sie bis zuletzt zittern müssen.
Auch der rechtsextremen NPD gelang mit 5,6 Prozent der Wiedereinzug in das Parlament. Sie hatte 2004 noch 3,6 Prozentpunkte mehr bekommen.
Die Wahlbeteiligung lag mit 52,2 Prozent so niedrig wie noch nie bei einer sächsischen Landtagswahl.
>>> Alles zum Wahlabend im Ticker.
Quelle: AP/top
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