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CDU-Konferenz in Wuppertal
Kanzlerin Merkel wirbt für ihre Asyl-Politik

CDU-Konferenz in Wuppertal: Kanzlerin Angela Merkel wirbt für ihre Asyl-Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der CDU-Konferenz in Wuppertal. FOTO: afp, PST/DG
Wuppertal. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin verteidigt in Wuppertal ihre Linie in der Flüchtlingspolitik gegen teils scharfe Kritik. "Bei uns kann man gut leben, weil wir gute Regeln haben. Das müssen wir den Flüchtlingen vom ersten Tag an klarmachen", sagt sie. Von Eva Quadbeck und Thomas Reisener

Für einen Moment sah es aus, als würde Angela Merkel das Thema verfehlen. Was die CDU in den vergangenen sieben Jahrzehnten nicht alles geleistet hat. Der feste Glaube an die Deutsche Einheit. Und, ach ja, an die blühenden Landschaften im Osten. "Wir haben uns unserer Verantwortung immer gestellt", plätscherte Merkels Rede dahin. Schon ging ein Hauch von Unruhe durch die 115 Jahre alte Stadthalle in Wuppertal, wo gestern Abend rund 800 CDU-Mitglieder eigentlich nur wissen wollten: Wie löst die Bundeskanzlerin die Flüchtlingskrise?

Aber 48 Sekunden später lieferte Merkel plötzlich die erste Antwort: "Bei uns kann man gut leben, weil wir gute Regeln haben. Das müssen wir den Flüchtlingen vom ersten Tag an klarmachen. Das würde ich auch selbst tun, wenn das notwendig ist." Kräftiger, aber nicht unbedingt euphorischer Applaus. Man merkt: Der Saal steht hinter ihr. Aber sie wird nicht mehr so begeistert gefeiert wie noch vor ein paar Wochen, als sie Deutschland und die Partei noch nicht mit ihrer betont fremdenfreundlichen Flüchtlingspolitik polarisiert hat.

Deutschland müsse klar trennen zwischen denen, die vor Terror und Krieg fliehen, "und die uns willkommen sind", so Merkel. Aber ebenso konsequent müssten jene wieder in ihre Heimat geschickt werden, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland kommen. Nochmal Applaus, etwas weniger kräftig. Den stärksten Applaus bekam Merkel für ihre Forderung nach der "ganzen Härte des Gesetzes" gegen Flüchtlinge, "die sich nicht an unsere Regeln halten." Eine rhetorisch gelungene Rede. Aber wer eine historische Ruck-Rede erwartet hatte, wurde enttäuscht.

Geplant war ohnehin alles ganz anders. Eigentlich sollte in der Wuppertaler Stadthalle ja nur um die erste von vier "Zukunftskonferenzen" gehen, mit der die Bundes-CDU ihren Parteitag im Dezember vorbereitet: Kleine Programmreform, Modernisierung der Parteistruktur und was man als Funktionär eben sonst noch so auf die Tagesordnung setzt, damit die Basis sich "mitgenommen" fühlt.

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Aber dann kam die Zuspitzung der Flüchtlingskrise dazwischen, und mit ihr die erstaunliche Kehrtwende der Kanzlerin: Ausgerechnet die sonst oft Zögernde ging in die Offensive, breitete den Flüchtlingen der Welt ihre Arme aus – und gab damit ihre Unantastbarkeit preis. Während der eine Teil ihrer Partei und auch die Kirchen sie genau dafür feiert, wird die Kritik im anderen Teil immer lauter: Eine Fortsetzung des "ungebremsten Zuzugs" gefährde den inneren Frieden, schrieben ihr im Vorfeld der Konferenz 34 CDU-Funktionäre aus ganz Deutschland. CSU-Chef Horst Seehofer punktet in Umfragen mit seiner Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik, und selbst die Werte der totgeglaubten AfD steigen plötzlich wieder. Bei dieser Eigendynamik der Tagesereignisse war die ursprünglich geplante Tagesordnung in Wuppertal ziemlich egal.

Merkel ist in der Defensive, und in Wuppertal traf sie erstmals seit Ausbruch der Kontroverse um ihre Person auf die Basis. "In diesem Jahr kamen 160.000 Flüchtinge nach NRW - mehr als nach ganz Frankreich", holte Merkel die applaudierenden NRW-Mitglieder ab. Die Grundstimmung in den Kommunen und bei den Ehrenamtlichen sei optimistisch. "Wir werden das schaffen", wiederholte Merkel auch in Wuppertal. Klar sei aber auch, das die anderen EU-Länder nicht genug Verantwortung übernehmen. Und dass "Flüchtlinge sich nicht aussuchen können, welches EU-Land sie aufnimmt". Der vielleicht wichtigste Teil ihrer Rede, in dem sie mit wenigen Sätzen das Warum ihres Flüchtlings-Engagements herleitete, ging merkwürdiger Weise fast unter: "In diesen Tagen und Monaten entscheidet sich, wie wir in Deutschland mit dieser Herausforderung fertig werden. Das Ausland beobachtet uns. Gerade jetzt müssen wir zeigen, dass jeder einzelne Mensch bei uns eine Würde hat. Wenn wir die jetzt nicht beachten, glaubt uns in der Welt niemand mehr."

CDU-Landeschef Armin Laschet war neben der Kanzlerin gestern Randfigur. Trotzdem war spannend zu sehen, wie die NRW-Basis in Wuppertal auf ihn reagierte. Denn Laschet musste programmgemäß etwas sagen zum Thema "Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten". Er leitet gerade eine entsprechende Kommission. Eigentlich ein unverfängliches Allerweltsthema. Aber vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise wird der Routineauftrag für Laschet plötzlich brisant: Denn natürlich geht es auch dabei irgendwie um Flüchtlinge, und deshalb muss jetzt auch Laschet Antworten liefern. "Wir müssen Asyl und Einwanderung trennen. 40 Prozent der Flüchtlinge kommen aus Demokratien", so Laschet gestern, "die können sich nicht auf das Asylrecht berufen, für die brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, dass sich am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert." Kräftiger Beifall im Saal. Überhaupt fiel auf, dass der in der NRW-CDU nicht nur gefeierten Laschet kaum weniger Beifall als Merkel bekam.

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