Der Hamburger CDU-Landeschef Frank Schira stellte einen Tag nach der Bürgerschaftswahl seinen Posten zur Verfügung. Foto: dapd, dapd
Konsequenzen in Hamburg: CDU-Landeschef erklärt Rücktritt
Hamburg (RPO). Tag eins nach den Wahlen in Hamburg. Nach dem deutlichen Wahlsieg der SPD beginnen die Parteien mit der Aufarbeitung. Die SPD und ihr siegreicher Spitzenkandidat Olaf Scholz wollen schnell einen Zeitplan festlegen. Die CDU zog erste personelle Konsequenzen aus dem Wahldebakel.
Landeschef Frank Schira stellt seinen Posten zur Verfügung und will bis zur Wahl seines Nachfolgers geschäftsführend im Amt bleiben.
Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl hatten die Sozialdemokraten am Sonntag die absolute Mehrheit errungen und lösen damit nach knapp zehn Jahren die CDU in der Regierung ab. Mit 48,3 Prozent der Wählerstimmen und 62 Sitzen im Parlament reicht es für eine Alleinregierung der Sozialdemokraten.
Neuer Bürgermeister der Hansestadt wird Olaf Scholz, der das beste SPD-Ergebnis seit fast 30 Jahren einfahren konnte. Die CDU stürzte laut vorläufigem amtlichen Teilergebnis auf 21,9 Prozent ab und verbuchte das schlechteste Hamburger Ergebnis überhaupt.
Gute Senatsbildung wichtiger als ein früher Zeitpunkt
Scholz sagte am Montagabend, dass er nicht nur SPD-Mitglieder in den Senat holen will. "Wir wären durchaus in der Lage den Senat mit guten Leuten zu besetzen, aber wir sind auch dazu entschlossen, uns nicht nur auf die eigenen Talente zu beschränken", sagte Scholz vor der Sitzung des Landesvorstandes in Hamburg. Daher wolle er sich bei der Regierungsbildung nicht unter Zeitdruck setzen lassen: "Eine gute Senatsbildung ist wichtiger als ein früher Zeitpunkt."
Scholz will zusammen mit der Partei über den Zeitpunkt der Senatsbildung entscheiden. "Wir werden in den nächsten Tagen darüber sprechen, wann der Senat gebildet wird und wie wir die politischen und inhaltlichen Themen für die Regierungszeit festlegen", sagte der künftige Hamburger Bürgermeister. Als künftigen Kanzlerkandidaten sehe er sich nicht.
Info
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Kommentar Ein Triumph der Mitte
Unterdessen kündigte die CDU zumindest auf dem Posten des Landeschefs einen Neuanfang an. Schira will sein Amt nach nicht einmal einem Jahr zur Verfügung stellen. "Es ist das Gebot der Stunde, dass ich auch ganz persönlich Verantwortung übernehme", sagte Schira auf der Sitzung des Landesvorstands. Schira hatte den Posten Mitte 2010 von Michael Freytag übernommen. Bis zur Wahl eines neuen Landesvorsitzenden voraussichtlich im Juni will er im Amt bleiben.
Den Weg frei machen
Mit seinem Rücktritt will Schira den Weg für die Nachfolgediskussionen freimachen. Damit solle die Partei in den nächsten Wochen und Monaten darüber diskutieren, was die CDU als Landesverband besser machen könne, sagte er. Das CDU-Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl schmerze ihn sehr. "Ich bin zutiefst traurig darüber, dass nach neun guten Jahren der CDU in der Senatsarbeit die Partei nun den Weg in die Opposition gehen muss", sagte der 46-Jährige.
Ziel der Partei ist es laut Schira, spätestens 2015 wieder in die Regierungsverantwortung zu kommen. Schiras Entscheidung bezieht sich zunächst auf den Landesvorsitz. Ob er auch den Fraktionsvorsitz zur Verfügung stellt, wollte Schira am Montagabend nicht sagen.
Grüne wollen schnell ihre neue Rolle annehmen
Auch Hamburgs Grüne kamen am Montagabend zu einer ersten Landesvorstandssitzung zusammen. "Wir werden uns schnell in die Oppositionsrolle einfinden", sagte Spitzenkandidatin Anja Hajduk. Die Grünen seien sich des Risikos bewusst gewesen, als sie die Neuwahlen herbeigeführt hätten. Auch müssten die Grünen "so ein Ergebnis noch richtig verdauen", sagte Hajduk. Bereits für Mittwoch haben die Grünen eine Mitgliederversammlung geplant.
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Quelle: DDP/pst
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