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Kritik an der Gesundheitsreform: CDU-Landeschef Müller mahnt Korrekturen an
Hamburg (rpo). Streitpunkt Gesundheitsreform: Das Reformpaket kassiert jetzt erstmals auch Kritik aus den Reihen der CDU. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte: "Ich halte es für einen Fehler, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um eine Beitragserhöhung bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden." Er mahnte Korrekturen an. Auch CSU-Chef Edmud Stoiber hält Nachbesserungen für möglich.
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Müller betonte, Ziel der Union sei es immer gewesen, den Anstieg der Sozialabgaben zu bremsen: "Jetzt machen wir genau das Gegenteil." Im Gesetzgebungsverfahren müssten noch an einigen Stellen Änderungen vorgenommen werden. Konkret verlangte Müller, bei den Arzneimitteln mehr Geld einzusparen als bisher geplant. Außerdem müssten einzelne Leistungsblöcke aus dem Katalog der Gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker private Sportunfälle.
Müller bezweifelte, dass es der großen Koalition gelingt, die Krankenversicherung der Kinder aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. "Ich kann nicht erkennen, wie bei der gegenwärtigen Haushaltslage jedes Jahr Milliardenbeträge für die Kinderversicherung aus der Staatskasse fließen sollen", sagte der Ministerpräsident.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte hingegen die Notwendigkeit der geplanten Anhebung um 0,5 Prozentpunkte: "Das ist nicht unsere Antwort auf die Zukunft, sondern das ist die Summe der Fehler aus vielen vergangenen Jahren." Künftig wolle die Bundesregierung Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge festschreiben und die Kosten für die Gesundheit der Kinder aus Steuermitteln finanzieren.
Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) kündigte eine weitere Gesundheitsreform innerhalb der nächsten Jahre an. Der nun gefundene Kompromiss sei "eine Lösung für die nächsten Jahre, mehr nicht". Da die Kosten ständig weiter stiegen, müsse man auch ständig weiter verändern. "Nach der Reform ist da vor der Reform", betonte Althaus und fügte hinzu: "Wir sind zwar auf dem richtigen Weg, aber noch nicht auf der Zielgeraden." Als nächstes müssten weitere Leistungen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden.
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Auch nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) reicht die Einigung der großen Koalition auf eine Gesundheitsreform nicht aus. Zwar müsse nun zunächst umgesetzt werden, was vereinbart worden sei. "Aber ich glaube schon, dass wir auf längere Sicht um weitere Strukturreformen nicht herumkommen werden", fügte Stoiber hinzu.
Nach Auffassung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) ist der Gesundheitskompromiss der großen Koalition besser als sein Ruf. Bei den Regelungen zur Kostendämpfung sei mehr erreicht worden, als bislang in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde.
Auch SPD-Chef Kurt Beck verteidigte den Kompromiss. Die SPD habe zwar ihr Ziel, eine höhere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems zu erreichen, verfehlt. Es sei aber ein Erfolg seiner Partei, Leistungskürzungen für Patienten verhindert zu haben. "Jede Reform der letzten 30 Jahre brachte Leistungskürzungen. Dies wurde diesmal verhindert. Das ist ein großer Schritt", sagte Beck.
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Quelle: afp
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