Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Schleswig-Holstein: CDU löst SPD-Ära ab
Kiel (rpo). Aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die CDU am Sonntag überraschend als Sieger hervorgegangen und kann möglicherweise gemeinsam mit den Liberalen die SPD nach 17 Jahren von der Regierung ablösen. Nach einer Zitterpartie zeichnete sich in den Hochrechnungen für die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen und die FDP die Mehrheit von einem Sitz im neuen Kieler Landtag ab.
Die SPD mit Ministerpräsidentin Heide Simonis verlor deutlich, ihr grüner Koalitionspartner legte trotz Visa-Affäre leicht zu. Carstensen erklärte, die Wähler hätten CDU und FDP den Auftrag gegeben, Schleswig-Holstein zu regieren. Simonis zeigte sich enttäuscht, denn die SPD habe einen guten Wahlkampf geführt.
Den Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge kommen CDU und FDP auf insgesamt 35 Mandate; SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) stellen insgesamt 34 Abgeordnete. Einer um 20. 00 Uhr veröffentlichten Hochrechnung von Infratest dimap zufolge kommt die CDU auf 40,2 Prozent, auf die SPD entfallen 38,5 Prozent. Die FDP erhält 6,7 Prozent, die Grünen 6,3. Der SSW, der als Vertretung der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist, kommt auf 3,6 Prozent.
Mehr zum Thema
Im neuen Landtag haben die Christdemokraten demnach 30 Sitze und die Liberalen fünf. Die Sozialdemokraten kommen auf 28 Mandate, die Grünen auf vier und der SSW auf zwei. Auch das ZDF sagte CDU und FDP eine Mehrheit von 35 Sitzen vorraus. Die rechtsextreme NPD verfehlte klar den Sprung in den Landtag.
CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel erklärte, die CDU habe einen themenbezogenen Wahlkampf gemacht und dies habe sich ausgezahlt. Der CDU-Generalsekretär im Bund, Volker Kauder, sagte, das Ergebnis zeige die Stärke der CDU. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper erklärte in Berlin, das Ergebnis der Liberalen sei ein "großer Erfolg". Die FDP sei in Schleswig-Holstein die drittstärkste Partei geworden.
Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering zeigte sich enttäuscht. Er sei aber sicher, dass von dem Wahlabend auch die Botschaft ausgehe, dass die SPD aus dem "tiefsten Tal raus" und auf dem Weg nach vorne sei. Das vorrangige Wahlziel, wieder eine Mehrheit für Rot-Grün zu erzielen, sei aber nicht erreicht worden.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in Berlin: "Wir haben zugelegt, das ist für uns eine wichtige Ausgangsbasis für die kommenden Wochen, wo wir in Nordrhein-Westfalen für ein gutes Ergebnis kämpfen werden." SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk legte sich zunächst nicht auf eine politische Konstellation fest. "Es geht uns um Inhalte", stellte sie klar. Als Beispiele nannte sie die Schul- und die Arbeitspolitik, wo allerdings SPD und SSW inhaltlich eng beieinander liegen.
Bei der Landtagswahl 2000 hatte die seit 1988 regierende SPD 43,1 Prozent der Stimmen erhalten, die CDU kam damals auf 35,2 Prozent. Auf die FDP entfielen 7,6 Prozent der Stimmen und auf die Grünen 6,2 Prozent. Der SSW kam aufgrund seines Sonderprivilegs mit 4,1 Prozent der Stimmen ins Parlament. Im scheidenden Landtag war die SPD mit 41 Abgeordneten vertreten; die CDU hatte 33 Mandate, die Grünen stellten fünf Parlamentarier, die FDP sieben und der SSW drei.
Quelle: afp
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
