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Niedrig-Mehrwersteuersatz: CDU-Mann spricht sich für Erhöhung aus
Berlin (RPO). Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hat sich für die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen", sagte Bernhardt gegenüber unserer Redaktion.
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Die niedrigen Sätze seien teilweise in den 1960er Jahren unter "völlig anderen gesellschaftlichen Umständen" eingeführt worden, begründete Bernhardt seine Forderungen. Die Zusatzeinnahmen von 14 Milliarden Euro sollten für eine Senkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 18 Prozent sowie für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden.
Wegen der steigenden Staatsverschuldung wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeblich eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl diskutiert.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte zuvor Medienberichte dementiert, nach denen es in der Unionsfraktion Pläne für eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gibt. "Diese Meldung ist absoluter Unsinn." Derartige Überlegungen gebe es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht.
"CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten", sagte Pofalla. Er wies damit auch die Darstellung der Zeitung zurück, wonach die Union Einschnitte bei den Sozialleistungen plane und unter anderem die Einführung einer Mietkostenpauschale für "Hartz IV"-Empfänger erwäge.
Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte dagegen: "CDU/CSU lassen die Katze aus dem Sack: Die Ärmsten sollen die Zeche der Krise zahlen." Anstatt die Vermögenden zu besteuern, die die Spekulation auf den Finanzmärkten und die jetzige Wirtschaftskrise erst möglich gemacht hätten, wolle die Union "weiter von unten nach oben umverteilen".
Für den Milliarden schweren Bankenrettungsschirm sollten jetzt die Bürger aufkommen, "die am wenigsten in der Tasche haben".
Quelle: DDP
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