Gauck-Nachfolge CDU meckert über Steinmeier als Bundespräsidenten
Berlin · Die SPD hat sich durchgesetzt: Nun unterstützt auch die Union den Vorschlag, Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten ins Rennen zu schicken. Entsprechend groß ist die Freude bei den Sozialdemokraten. Bei der CDU wird auch interne Kritik geäußert.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die geplante Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten als wichtiges Signal in schwieriger Zeit gewürdigt. Steinmeier habe sich "hohes Ansehen (...) erworben, schon seit vielen Jahren", und er genieße das Vertrauen der Bürger, sagte der Vizekanzler in Berlin. "Dieses Vertrauen brauchen wir in der heutigen Zeit besonders" angesichts zahlreicher Umbrüche. Der Bundespräsident trage hohe Verantwortung für liberale und soziale Grundwerte - Steinmeier sei daher der richtige Mann.
Am Mittwoch solle Steinmeier offiziell präsentiert werden. Sein Ministeramt werde er vorerst beibehalten. Während die Entscheidung für Steinmeier fiel, war der Außenminister beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Am Mittag flog er zurück nach Berlin.
Im CDU-Präsidium sei die Entscheidung der Kanzlerin für Steinmeier nicht nur positiv aufgenommen worden, erfuhr unsere Redaktion von Teilnehmern der halbstündigen Konferenz am Montagmorgen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble etwa soll die Wahl Merkels als "Niederlage" der Union bewertet haben.
In der Telefonschalte des CDU-Bundesvorstands sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern, dass auch "Wirtschaftskreise und Kulturkreise" ihr zu Steinmeier geraten hätten. Die Union habe in diesem Fall "über ihren Tellerrand" schauen müssen. Es habe Gespräche mit den Grünen über eine Kandidatur des Grünen-Politikers Winfried Kretschmann gegeben.
Aber diesen habe die CSU nicht mittragen wollen, berichtete Merkel. Der NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet habe erklärt, besser die Union erleide jetzt eine Niederlage als im Februar bei der Bundespräsidentenwahl, wenn ihr Kandidat gegen Steinmeier verloren hätte. Im Bundesvorstand sitzen rund 40 führende CDU-Politiker.
Präsidiumsmitglied Jens Spahn habe kritisiert, dass die Union die Zeit seit März nicht habe nutzen können, um einen eigenen durchsetzbaren Kandidaten zu finden. Es sei nicht gut, dass sich Union und SPD bei der Wahl des Bundespräsidenten aneinander klammerten und damit das Signal aussendeten, erneut eine große Koalition anzustreben. Die Menschen erwarteten mehr Differenzierung der Parteien, soll Spahn laut Teilnehmern der Sitzung gesagt haben.
Der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, äußerte sich ebenfalls kritisch. "Bevor ich mir Gedanken über die Akzeptabilität des SPD-Vorschlages Frank-Walter Steinmeier mache, muss dieser erst einmal sein Verhältnis zum demokratisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump neu definieren", sagte von Stetten unserer Redaktion. "Ein Bundespräsident, welcher den Präsidenten und Oberbefehlshaber unseres wichtigsten Partners und Verbündeten als 'Hassprediger' bezeichnet und nicht bereit ist, diesem zur Wahl zu gratulieren, ist für mich schwer vorstellbar", sagte von Stetten. Dem Parlamentskreis gehört etwa die Hälfte aller Unionsabgeordneten im Bundestag an.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich offen für eine Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten. "Herr Steinmeier ist ohne Zweifel eine respektable Persönlichkeit. Wir werden nun darüber beraten", sagte Lindner unserer Redaktion. Er sei "erleichtert, dass das peinliche Machtspiel beendet ist." Ganz verstehen kann der FDP-Politiker das Zurückstecken von CDU und CSU aber nicht. "Ich bin überrascht, dass die Union ihre große Mehrheit in der Bundesversammlung nicht genutzt hat. Wettbewerb wäre spannend gewesen."
Die Entscheidung der Koalition für den Außenminister hat die Linkspartei nach den Worten ihres Parteichefs Bernd Riexinger darin bestärkt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. "Die Unterstützung der Union für die Kandidatur von Steinmeier als Bundespräsident zeigt erneut deutlich, dass Steinmeier kein Angebot an die Linke ist. Steinmeier ist der Kandidat der großen Koalition", sagte er unserer Redaktion. "Partei- und Fraktionsspitze werden sich am kommenden Montag über die Nominierung einer eigenen Kandidatin oder eines eigenen Kandidaten verständigen", sagte Riexinger.
