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Parteitag in Berlin
Merkel kündigt harten Kurs bei innerer Sicherheit an

CDU-Parteitag: Angela Merkel kündigt harten Kurs bei innerer Sicherheit an
Angela Merkel auf dem Sonderparteitag, im Hintergrund Jens Spahn. FOTO: ap, FO
Berlin. Kanzlerin Merkel stellt sich auf einem Sonderparteitag den Kritikern in der CDU. Sie wirbt für eine große Koalition, kündigt Konsequenzen aus dem schlechten Bundestagswahlergebnis an und verspricht einen harten Kurs bei der inneren Sicherheit: "Null Toleranz ist unser Motto".

Die CDU berät auf einem Parteitag über eine Neuauflage der großen Koalition. 1001 Delegierte sollen über den Vertrag abstimmen, den die CDU mit CSU und SPD ausgehandelt haben. Die Christdemokraten wollen außerdem wichtige Weichen für die Partei stellen. Die bisherige saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll zur neuen Generalsekretärin gewählt werden. Die Delegierten entscheiden außerdem über einen Antrag des Bundesvorstands, wonach sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben will.

Zu Beginn des Treffens stellte CDU-Chefin Angela Merkel das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD vor und warb um die Zustimmung ihrer Partei. Beim Thema Innere Sicherheit kündigte sie eine "Null-Toleranz"-Politik an. "Sicherheit ist nicht verhandelbar." Zusammenhalt gebe es nur mit gemeinsamen Regeln. Sicherheit gehöre zu den Kernaufgaben des starken Staates. "Null Toleranz ist unser Motto." Merkel sagte Populismus und Antisemitismus den Kampf an. "Diejenigen, die mit platten und hasserfüllten Parolen durch unser Land ziehen, werden auf unseren entschlossenen Widerstand treffen."

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Antisemitismus habe in Deutschland nichts zu suchen, sagte Merkel weiter. "Es macht für mich keinen Unterschied, ob antisemitische Hetze von muslimischen Einwanderern kommt, ob aus der AfD oder von Linksaußen." Die CDU-Vorsitzende forderte nach Deutschland kommende Zuwanderer zur Integration auf. "Falsch verstandene Toleranz ist für unseren Zusammenhalt genauso gefährlich wie populistisches Hetzen gegen alles Fremde", fügte die Kanzlerin hinzu. "Es braucht ein klares Wertefundament bei der Integration, auch deutliche, spürbare Konsequenzen für Integrationsverweigerer."

Merkel wirbt um Zustimmung zu Koalitionsvertrag

Die Delegierten stimmen am frühen Nachmittag über die Annahme des Koalitionsvertrags von Union und SPD ab. Ein neues schwarz-rotes Bündnis hängt dann noch vom Ausgang des laufenden SPD-Mitgliederentscheides ab. Merkel hatte am Sonntag die Namen der CDU-Minister in einer großen Koalition bekanntgegeben.

Die Kanzlerin warb um die Zustimmung der CDU zur ausgehandelten Vereinbarung mit den beiden anderen Parteien. "Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt." Merkel hob ein Paket zur Unterstützung von Familien und höhere Ausgaben für Bildung und Forschung hervor, wofür die CDU auch im Wahlkampf geworben habe. Der "Irrweg" einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung sei verhindert worden.

Jens Spahn gratuliert Angela Merkel nach ihrer Rede. FOTO: dpa, kno

Merkel ging auch auf die parteiinterne Kritik an der Groko-Vereinbarung ein. Der Verlust des Finanzministeriums im Falle einer neuen großen Koalition sei "schmerzhaft". Die CDU habe an dieser Frage aber nicht die Koalitionsverhandlungen scheitern lassen wollen. Die Kanzlerin mahnte die Bildung einer "stabilen, handlungsfähigen Bundesregierung" an. Dies sei Erwartungshaltung "der übergroßen Mehrheit der Menschen unseres Landes, aber weit über die Grenzen Deutschlands hinaus". Der Sonderparteitag habe einen klaren Auftrag, mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag den Weg für eine neue große Koalition freizumachen.

Kanzlerin will Lehre aus schlechtem Wahlergebnis ziehen 

Die CDU-Chefin kündigte in ihrer Rede auch eine programmatische Erneuerung der Partei an. Damit reagiere die CDU auf die Verluste bei der Bundestagswahl. "Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben." Das Wahlergebnis entspreche nicht den Ansprüchen der CDU, obwohl man stärkste Kraft geworden sei.

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"Wir alle haben gekämpft und wir alle waren enttäuscht", sagte Merkel weiter. Man werde aber einen Regierungsauftrag nicht einfach vor die Füße der Wähler werfen, nur weil man sich ein besseres Ergebnis gewünscht habe. Die CDU wolle Vertrauen zurückgewinnen. Eine Antwort darauf sei der Koalitionsvertrag von Union und SPD.

(wer/dpa/afp/REU)
 
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