| 18.06 Uhr

CDU-Parteitag
Für Merkel geht es am Montag um jedes Detail

Porträt in Bildern: Das ist Angela Merkel
Porträt in Bildern: Das ist Angela Merkel FOTO: dpa, Patrick Seeger
Karlsruhe. So groß war der Druck noch nie. In Karlsruhe wird Merkel eine der wichtigsten Parteitagsreden ihrer Karriere halten. Im Streit um die Flüchtlingspolitik steht ihre Macht auf dem Spiel. Sie will vorbereitet sein, wenn die Stimmung kippt. Ein erster Kompromiss nimmt Druck aus dem Kessel. 

In diesem Jahr lässt sich Angela Merkel das Bild, das sie beim CDU-Parteitag abgeben wird, ganz besonders akribisch zeigen. Immer wieder will die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin beim traditionellen Rundgang durch die Parteitagshalle am Sonntag sehen, wie sie auf den beiden riesigen Leinwänden hinter sich wirkt.

Merkel steht wegen der Flüchtlingskrise so stark unter Druck wie noch nie in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft. Die Bühne, auf der sich am Montag gegen Mittag auch das politische Schicksal der Kanzlerin entscheiden könnte, ist in petrol gehalten, mit orangefarbenen Schriftzügen.

Es kommt auf jede Kleinigkeit an

Bei der entscheidenden Rede zur Flüchtlingskrise am Montagmittag kommt es auf jede Kleinigkeit an. Am Rednerpult berät Merkel sich mit Generalsekretär Peter Tauber und Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler.

Stimmen: NRW-Bürgermeister zur Lage in ihrer Stadt FOTO: dpa, fg nic

Es geht darum, wie gut die Mimik der Delegierten zu erkennen ist. Und wo sitzen kritische Landesverbände? Merkel will direkt reagieren können, wenn sich die Stimmung im Saal dreht.

Kann Merkel mit ihrer Rede die 1000 Delegierten von ihrem offenen Kurs in der Flüchtlingspolitik überzeugen? Die Kritiker wollen sie zwar auch mangels personeller Alternative nicht stürzen - aber irgendein deutliches Signal der Begrenzung verlangen sie schon.

Suche nach Kompromisslinien

Hinter den Kulissen wird deshalb das ganze Wochenende an einem gesichtswahrenden Kompromiss gebastelt. Am Freitagabend gibt es eine Telefonschalte Merkels mit ihren Stellvertretern. Der besonders kritische Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, erhält am Sonntag einen Anruf der Kanzlerin. Ob er deshalb seine Forderung nach einer Obergrenze einkassiert?

Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab FOTO: dpa, ua fpt

Am Sonntagnachmittag beugt sich die engste CDU-Führung noch einmal über den Flüchtlings-Leitantrag. Ein modifizierter Text solle die Kritiker besänftigen. Doch klar erscheint: die Worte Obergrenze oder Begrenzung werden nicht enthalten sein. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin, das hat sie in einem Interview selbst betont.

Am Sonntag sagt Merkel, man werde darüber reden, "dass wir eventuell die Frage, welche Sorgen machen sich die Menschen, welche Herausforderungen haben wir, dass wir da noch Veränderungen vornehmen". Ein typischer, etwas verdrehter Merkel-Satz. Nach sehr viel Entgegenkommen hört sich das nicht an.

JU zieht Antrag auf Obergrenzen zurück

Das, was am frühen Abend als Kompromissformel vermeldet wurde, hört sich schon etwas anders an. Demnach wird der Leitantrag feststellen, dass der Zuzug von Flüchtlingen spürbar zu verringern ist, weil sonst Staat und Gesellschaft doch überfordert sein werden. Auch in einem Land wie Deutschland. Mit anderen Worten: Wenn es nicht funktioniert, dann schaffen wir es nicht.

Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht FOTO: ALESSANDRO BIANCHI

Die Junge Union zog daraufhin ihren Antrag zu einer Obergrenze zurück, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. JU-Chef Paul Ziemiak sagte: "Das Zeichen, dass unsere Möglichkeiten endlich sind, haben wir erreicht." Damit werde auf dem Parteitag über das Papier des Vorstands diskutiert "und nicht mehr über andere Anträge, die das gleiche beinhalten". Die JU hatte einen eigenen Antrag eingebracht, in dem eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge gefordert wird. Merkel lehnt dies strikt ab.

Eigentlich geht es nicht um Worte sondern Zeit

Kernfrage bleibt trotz aller Formelkompromisse aber, ob der Parteitag der Kanzlerin Zeit für die von ihr angepeilte internationale Lösung verschafft - europäische Solidarität, Zusammenarbeit mit der Türkei, Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Verweigern die Delegierten in Scharen die Gefolgschaft, ist sie noch mehr beschädigt als ohnehin schon - bei einer Abstimmungsniederlage müsste sie wohl abtreten.

Mit Erstaunen hatten sie in der Union zuvor den Verlauf des Parteitages bei der SPD verfolgt. Dass ein Viertel der Genossen dem Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel drei Monate vor wichtigen Landtagswahlen nicht folgt und sich auf offener Bühne gern als linker Wünsch-Dir-Was-Verein präsentiert, war für die Union ein unverhofftes Geschenk. Doch nur auf den ersten Blick.

Mit dieser SPD droht Ärger

Mit einem geschwächten Gabriel könnte es in der Koalition ungemütlicher werden. "Auch wenn solche Wahlergebnisse nur Momentaufnahmen sind, befürchte ich leider, dass das schlechte Ergebnis des Vorsitzenden die Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren nicht unbedingt einfacher macht", glaubt etwa Gerda Hasselfeldt, die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag. 

So hatte Gabriel ja vor seinem Wiederwahl-Waterloo angekündigt, vor einem möglichen Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen die IS-Terrormiliz die SPD-Mitglieder zu befragen. Bis zur Bundestagswahl könnte das für ihn im Extremfall ein probates Druckmittel sein, seinen von einem Viertel der Delegierten abgelehnten Mitte-Kurs durchzusetzen. Bei den einfachen SPD-Mitgliedern ist Gabriel nämlich viel beliebter als bei den Funktionären.   

Noch mehr Basta

Der Parteichef und seine Getreuen versuchten am Wochenende wortreich, das Debakel zum strategischen Glücksfall umzudeuten. "Klarheit in der Sache ist besser als hundertprozentige Wahlergebnisse", sagte der zerrupfte Anführer selbst.

Niemand aber sollte sich von Gabriels trotziger Reaktion auf die 74,3 Prozent täuschen lassen. Wer als Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Parteichef ein solch atemberaubendes Pensum im SPD-Dienst abreißt wie er, ist nach so einem Tiefschlag im Innersten getroffen. Doch wer gekränkt ist, könnte eher Fehler machen. Unwahrscheinlich ist, dass Gabriel bei der Kanzlerkandidatur einen Rückzieher macht. Er meint es ernst, sagen Vertraute. Wie ein Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder dürfte Gabriel seiner Partei nun erst recht unbequeme Entscheidungen zumuten. Die SPD kann sich auf noch mehr Basta einstellen.

(dpa)
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