CDU-Parteitag CDU will Nationalhymne im Grundgesetz verankern
Karlsruhe · Die Nationalhymne soll nach dem Willen der CDU im Grundgesetz verankert werden. Der CDU-Bundesparteitag stimmte für einen entsprechenden Antrag der Jungen Union.
Für die CDU ist es nun beschlossene Sache: Die deutsche Nationalhymne soll im Grundgesetz verankert werden. Mit der Zustimmung zu dem Antrag der Jungen Union fordert die Partei die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, das Grundgesetz im Artikel 22 um folgende Passage zu ergänzen: "Die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland ist die dritte Strophe des Liedes der Deutschen mit dem Text von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben und der Melodie von Joseph Haydn." Bisher besteht der Artikel 22 aus einem Satz: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold."
Am Vormittag wird CSU-Chef Horst Seehofer beim Parteitag erwartet. Die CDU setzt auf ein Signal der Einigkeit mit der Schwesterpartei - auch beim Streitthema Flüchtlings-Obergrenze. "Wir hoffen, dass deutlich wird: die Union steht geschlossen in dieser Frage", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Wir haben ja vieles von dem, was wir am Montag hier beschlossen haben, vorher auch mit der CSU gemeinsam erarbeitet. Und die Gemeinsamkeiten zu betonten, ist sicherlich nicht das Schlechteste."
Auf die Frage, wie die CDU Seehofer begrüßen werde, sagte Tauber: "Wir haben am Montag viel über deutsche Leitkultur geredet auf dem Parteitag. Und nach unserem Verständnis ist es Teil deutscher Leitkultur, Gäste freundlich zu begrüßen. Und das werden wir auch mit Horst Seehofer tun." Zur Forderung Seehofers nach einer Obergrenze sagte Tauber: "Die CDU hat das für sich klar entschieden. Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, aber wir glauben eben nicht, dass die Obergrenze dazu ein hilfreiches Instrument ist."
Die CSU setzt sich für eine national festzulegende Höchstzahl ein. Merkel lehnt dies ab und bekam am Montag für ihre Haltung eine überwältigende Zustimmung der CDU-Delegierten. Beim CSU-Parteitag vor gut drei Wochen hatte die CDU-Chefin die CSU mit dieser Forderung abblitzen lassen. Seehofer kanzelte sie daraufhin auf offener Bühne ab.
Zehn Zitate aus Angela Merkels Rede
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte dazu: "Das war natürlich keine Sternstunde bayerischer Gastfreundlichkeit, die der Kanzlerin zuteil wurde auf dem CSU-Parteitag. Aber erstens sind wir gut gelaunt und zweitens ist es auch nicht unsere Art, irgendwie Rache zu üben."
