Parteitag der CDU in Berlin Tauber mit großer Mehrheit zum Generalsekretär gewählt
Berlin · Die CDU hat in Berlin ihren Parteitag zur Europawahl am 25. Mai begonnen. Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete am Samstagmorgen das Treffen. Erste Personalentscheidungen sind schon gefallen. Peter Tauber wurde mit großer Mehrheit zum Generalsekretär gewählt.
Ausßerdem sollen die rund tausend Delegierten unter anderem das Wahlprogramm mit dem Titel "Gemeinsam erfolgreich in Europa" diskutieren und verabschieden. Schwerpunkte sind Arbeitsplätze, Industriepolitik und Stabilisierung des Euro.
Angesichts der jüngsten Internet-Sperren in der Türkei wird in einem Antrag der Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Ankara gefordert. Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, lehnte einen solchen Schritt ab. Kurz vor Beginn des Parteitags sagte er in Berlin vor Journalisten, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten weitergeführt und besonders auf strittige Bereiche wie Justiz und Rechtsstaatlichkeit konzentriert werden.
Juncker sagte weiter, ein EU-Beitritt der Türkei stehe in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht an, dies werde "wesentlich länger brauchen". Juncker kritisierte auch, dass es nach den Fortschritten in den vergangenen Jahren in den letzten Monaten "erhebliche Rückschritte in Sachen Demokratisierungsprozess in der Türkei" gegeben habe.
Geplant sind auf dem Parteitag außerdem Reden von Parteichefin Merkel, des CDU-Spitzenkandidaten für die Wahl, David McAllister, sowie von Juncker.
Tauber zum Generalsekretär gewählt
Die CDU hat den hessischen Bundestagsabgeordneten Peter Tauber mit großer Mehrheit zum Generalsekretär gewählt. Der 39-Jährige erhielt 817 von 856 gültigen Stimmen. 25 votierten mit Nein, 14 enthielten sich. Nach der CDU-Zählung, bei der Enthaltungen wie ungültige Stimmen gezählt werden, sind dies 97 Prozent. Zählt man die Enthaltungen mit - wie bei den anderen Parteien üblich - erhielt Tauber eine Zustimmung von 95,44 Prozent.
Gut drei Monate hat Peter Tauber die CDU gemanagt, ohne gewählt zu sein -in seiner Rede bekannte er sich sowohl zu liberalen Positionen wie zur Gleichstellung von Homosexuellen als auch zu seiner konservativen Haltung etwa beim Verbot der Präimplantationsdiagnostik. Er warnte aber vor Schubladendenken und erhielt vor allem für sein Bekenntnis Applaus: "Ich bin vor allem ein Christdemokrat."
Parteichefin Angela Merkel hat den hessischen Bundestagsabgeordneten als Nachfolger von Hermann Gröhe ausgesucht, weil er ihrer Ansicht nach Neues mit Bewährtem verbinden kann. So fordert Tauber die CDU nun auf, das U in ihrem Namen als Angebot für einen Zusammenschluss verschiedenster Bevölkerungsteile zu begreifen.
So betonte er auch: "Wir wollen die Union für Zuwanderer sein."
Bis zu seiner Berufung vor Weihnachten war der CDU-Vorsitzende von Gelnhausen außerhalb Hessens kaum bekannt, auch in der Partei nicht, der er seit über 20 Jahren angehört. Nun soll der Internet-Experte die Volkspartei moderner machen und irgendwie jünger wirken lassen. Der Altersdurchschnitt in der CDU liegt bei knapp 60 Jahren.
In den ersten drei Monaten präsentierte sich der Mann mit Glatze, markanter Brille und kurz gehaltenem Vollbart frisch und fröhlich. Er veröffentlichte seine Laufstrecke auf Twitter, horchte in die Partei hinein und ließ trotz bekannter Kanzlerin-Linie eine abweichende Haltung zur Gleichstellung von Homosexuellen erkennen. Mit scharfen Angriffen auf andere Parteien hielt er sich zurück.
Taubers erste große Herausforderung ist nun die Europawahl am 25. Mai. Die CDU muss sich vom Koalitionspartner SPD abgrenzen, ohne das gemeinsame Bündnis zu beschädigen. Als Ziel hat Tauber ausgegeben: Die Union soll ihr Ergebnis von 2009 (37,9 Prozent - 30,2 für die CDU und 7,2 für die CSU) verbessern und klar stärkste Kraft werden. Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" zur Europawahl liegt die Union derzeit bei 40, die SPD bei 28 Prozent.
Neuer Bundesschatzmeister der CDU ist der schleswig- holsteinische Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann. Der 49-jährige Unternehmer wurde mit 714 Ja- von 725 gültigen Stimmen gewählt. Neun Delegierte stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Nach der CDU-Zählung, bei der Enthaltungen wie ungültige Stimmen gezählt werden, sind dies 98,76 Prozent. Zählt man die Enthaltungen mit - wie bei den anderen Parteien üblich - erhielt Murmann eine Zustimmung von 98,48 Prozent.
Murmann folgt auf Helmut Linssen aus Nordrhein-Westfalen, der Anfang Februar nach Kritik an umstrittenen privaten Geldtransfers seinen Rückzug angekündigt hatte. Philipp Murmann ist ein Neffe des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Klaus Murmann (1986-1996).
