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Entscheidung in Hessen: CDU plant offenbar Boykott der Ypsilanti-Wahl
Wiesbaden (RPO). Bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl in Hessen zeichnet sich ein Eklat ab. Die Landes-CDU erwägt offenbar einen Boykott. Entsprechende Medienberichte blieben unwidersprochen. Demnach könnten die 42 CDU-Abgeordneten in der Landtagssondersitzung am kommenden Dienstag einfach sitzen bleiben, wenn die Wahl aufgerufen wird.
So könnte verhindert werden, dass Ypsilanti versehentlich eine Stimme von der Union bekommt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, sagte in Wiesbaden, es gebe in dieser Frage keinerlei Vorentscheidung: "Wir sind in dieser Frage überhaupt nicht festgelegt, und dass wird auch bis unmittelbar vor der Sitzung so bleiben." Erst dann würden die 42 Mitglieder der CDU-Fraktion diese Frage entscheiden.
Dass man sich Gedanken über den Wahlgang mache, sei selbstverständlich, denn noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg sei in Westdeutschland der Versuch gemacht worden, eine Regierung unter aktiver Beteiligung von "Kommunisten" zu bilden.
Grüne und SPD reagierten mit heftiger Kritik. Die Erwägung eines Wahlboykotts sei skandalös, erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl. Offenbar vermute die Union in ihren eigenen Reihen Abweichler. Ministerpräsident Roland Koch habe viele Mitglieder seiner eigenen Fraktion in den vergangenen neun Jahre gedemütigt: "Von daher verstehe ich die Angst der CDU-Führung."
"Angriff auf das freie Mandat"
Die hessischen Grünen bezeichneten die Überlegungen in der CDU als "Angriff auf das freie Mandat und die Verfassung". Die Parteiführung wolle ihren Abgeordneten das Recht nehmen, an einer freien Wahl teilzunehmen. Die CDU habe offensichtlich selbst Zweifel an ihrer Darstellung, dass die Wahl Ypsilantis scheitern werde.
Ypsilanti soll am Dienstag kommender Woche zur neuen hessischen Regierungschefin gewählt werden. Dabei sind SPD und Grüne auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen. Die SPD-Landesvorsitzende muss mindestens 56 Stimmen auf sich vereinen, sonst ist ihre Wahl gescheitert.
Quelle: ap
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