Neuer Koalitionskrach droht CDU-Politiker drohen Nahles mit Nein zum Mindestlohn

Berlin · Nach den Auseinandersetzungen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz steuert Schwarz-Rot nun auch beim Thema Mindestlohn auf den letzten Metern auf einen Koalitionskrach zu. Nach einer Unterredung der Unionsfraktion mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) drohten Unionsabgeordnete, dem Projekt nicht zuzustimmen, wenn die Ministerin sich nicht noch bewege.

Andrea Nahles - Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
9 Bilder

Das ist Andrea Nahles

9 Bilder

Insbesondere dreht es sich um die bislang noch nicht festgeschriebenen Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter. "Wir alle stehen bei der Saisonarbeit im Wort", erklärte die Agrarausschuss-Vorsitzende Gitta Connemann (CDU). Es sei die einzige Branche, die im Koalitionsvertrag genannt werde. Ihre Probleme müssten berücksichtigt werden. "Ohne spezielle Lösung für Erntehelfer werden Spargel, Erdbeeren, Gurken und Wein aus deutschen Landen der Vergangenheit angehören", sagte die Landwirtschaftsexpertin voraus. "Das könnte ich nicht verantworten", stellte die CDU-Politikerin klar.

Teilnehmerangaben zufolge rechnet die Regierung inzwischen damit, dass für die Umsetzung des Mindestlohns rund 1600 zusätzliche Stellen bei der Zollverwaltung geschaffen werden müssen. Auf die Wirtschaft komme eine Mehrbelastung von etwa 9,7 Milliarden Euro zu. Der Normenkontrollrat hatte zuvor massiv kritisiert, dass diese Auswirkungen im Gesetzentwurf zunächst fehlten.

Auch Agrarminister Christian Schmidt (CSU) setzt noch auf ein Entgegenkommen der SPD bei zeitlich befristeten oder unbefristeten Ausnahmen für Saisonarbeiter. Die parlamentarischen Verhandlungen liefen derzeit "sehr intensiv". Nach einer Anhörung am Montag sollen Überarbeitungen bis zu den Fraktionssitzungen am Dienstag stehen. Für Donnerstag ist die Abstimmung vorgesehen.

(may-)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort