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Nach knappem Wahlergebnis: CDU-Politiker fordern Neuwahlen in Schleswig-Holstein
Kiel (rpo). Im Ringen um eine Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben einzelne CDU-Politiker Neuwahlen ins Gespräch gebracht. "Neuwahlen wären aus meiner Sicht die sauberste Lösung. Das würde dem Willen der großen Mehrheit der Schleswig-Holsteiner entsprechen", sagte der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Lamp gegenüber der "Bild"-Zeitung.
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Sein Fraktionskollege Ole Schröder bezeichnete Neuwahlen als "möglichen Weg". Der Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU, Sönke Lintzen, wies den Vorschlag als "absurd" zurück. Die Wähler hätten entschieden. Nun müsse eine stabile Regierung für Schleswig-Holstein gefunden werden. Der CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen werde wie geplant am 17. März im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten antreten, sagte Lintzen.
Unterdessen setzten die Parteien ihre Sondierungsgespräche fort. Die CDU wollte erstmals mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) zusammenkommen. Dem SSW, der traditionell eher der SPD nahesteht, kommt bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zu, da weder SPD und Grüne noch CDU und FDP im neuen Kieler Landtag über eine Mehrheit verfügen.
Die Partei ist als Vertretung der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und hat auch schon mit den Sozialdemokraten Gespräche geführt. Die SPD-Spitze wollte sich am Donnerstag mit den Grünen treffen, um über die Möglichkeit einer vom SSW tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu sprechen. Ort und Zeit der Beratungen gaben die Parteien nicht bekannt.
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Quelle: afp
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