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30-Milliarden-Euro-Deal: CDU-Politiker für Atom-Vertrag mit Energieriesen
Essen/Hamburg (RPO). Im Streit über die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke hat sich Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs (CDU) für einen Vertrag mit den Energiekonzernen und gegen die bislang geplante Brennelemente-Steuer ausgesprochen. Die Energieriesen hatten dem Bund 30 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
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"Die Brennelementesteuer ist angreifbar, gegen diese kann geklagt werden", sagte Fuchs der "WAZ". "Zudem könnte eine andere Koalition die Steuer erhöhen, so dass der Betrieb von Kernkraftwerken damit unrentabel wird", warnte er.
Derzeit verhandeln die Betreiber von Atommeilern mit dem Finanzministerium über einen Vertrag. Die Milliarden wollen die Konzerne an den Bund zahlen, wenn ihre Atomkraftwerke länger laufen dürfen.
Fuchs bezeichnete einen solchen "Energiewirtschaftsvertrag" als "attraktive Alternative zur Brennelementesteuer". Der Kontrakt biete auch die Möglichkeit, zusätzlich Mittel für die Erforschung von Speichertechnologien und erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug zur 30-Milliarden-Abgabe muss der Staat laut Fuchs garantieren, "dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke substanziell verlängert werden". Eine konkrete Frist nannte er nicht.
Die SPD drohte mit einer Verfassungsklage, sollte die schwarz-gelbe Koalition die Brennelementesteuer auf Druck der großen Stromkonzerne kippen, und stattdessen auf deren Vorschlag eines Atomfonds umschwenken. Die Pläne seien in vier Punkten verfassungswidrig, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Financial Times Deutschland".
Der SPD-Politiker Kelber kritisierte, ohnehin wolle die Regierung den Bundesrat bei einer Laufzeitverlängerung gezielt umgehen. Bei dem Fondsmodell werde zudem auch noch der Bundestag "entmündigt", weil die Regierung kein Gesetz verabschiede, sondern einen Vertrag schließe. Künftige Regierungen und Bundestage würden durch den Vertrag in unzulässiger Weise gebunden.
Auch sei die Unabhängigkeit der Atomaufsicht gefährdet: Wenn die Aufsicht immer im Hinterkopf haben müsse, dass durch die Schließung eines AKW dem Staat hohe Millionenbeträge verloren gehen würden, könne sie nicht mehr allein nach Sicherheitskriterien entscheiden. Man dürfe nicht Reaktoren als unterschiedlich sicher klassifizieren, aber selbst bei den unsichersten die Laufzeiten verlängern. Die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung betrügen bis zu 12 Milliarden Euro jährlich, sagte Kelber.
Kritik kam auch von den Grünen. "Die geheimen Gespräche im Finanzministerium zeigen, welche Macht die Atomlobby hat", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn der "Berliner Zeitung". Wenn die Regierung das Angebot annehme, setze sie die Interessen der Atomwirtschaft über das Gemeinwohl. "Eine Regierung mit grüner Beteiligung wird sich an diesen schmutzigen Deal in keiner Weise gebunden fühlen", sagte Höhn.
In den vergangenen Tagen waren die großen Energiekonzerne auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung gegangen. Grund ist die geplante Brennelementesteuer. RWE-Chef Jürgen Großmann schimpfte am Donnerstag, dies sei "der grundsätzlich falsche Weg" und drohte mit einer Kürzung der milliardenschweren Investitionspläne des Konzerns - nicht zuletzt bei den erneuerbaren Energien.
Bereits einen Tag zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energieversorgers E.ON, Johannes Teyssen, ähnlich harte Töne angeschlagen. Die Bundesregierung sei "auf dem besten Weg, jede Investition in die Energieversorgung zum Vabanquespiel zu machen", kritisierte er und fügte hinzu: "Das ist nicht akzeptabel." Beide Konzerne drohten mit rechtlichen Schritten gegen die geplante Steuer.
Quelle: apd/born
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