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Fall Oettinger: CDU-Politiker kritisiert Zentralrat
Chemnitz (RPO). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle hat im Zusammenhang mit der umstrittenen Oettinger-Rede den Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert. Die Auseinandersetzung über die Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für Hans Filbinger sei Anlass, darüber nachzudenken, "ob der Zentralrat in allen Fragen des Dritten Reichs die alleinige Deutungshoheit hat", sagte der stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag der Chemnitzer "Freien Presse".
Es gebe sowohl in der CDU als auch in der Öffentlichkeit immer wieder Stimmen, "die sagen, es kann nicht sagen, dass die Führung des Zentralrats in dieser überhöhten Rhetorik reagiert", sagte Barthle. Er verwies auf den Zentralratsvizepräsidenten Dieter Graumann, der Äußerungen des CDU-Landesgruppenchefs Georg Brunnhuber als "hirnlos, taktlos und geschmacklos" bezeichnet hatte. Barthle meinte, es seien deutlich mehr ausgewogene Stellungnahmen wünschenswert. Viele Reaktionen seien überzogen gewesen.
Barthle sprach sich gegen eine Schließung des von Hans Filbinger gegründeten Studienzentrums Weikersheim aus. Das Studienzentrum Weikersheim war wegen der Auftritte mehrerer Referenten vom rechten Rand in der Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Es steht nun durch die Affäre um die Filbinger-Rede Oettingers erneut im Blick der Öffentlichkeit. Oettinger hatte den früheren NS-Marinerichter Filbinger in einer Trauerrede als Gegner des Nazi-Regimes bezeichnet, sich aber nach massivem Druck aus allen politischen Lagern Anfang der Woche selbst von dieser Aussage distanziert.
Forderungen nach einer Schließung bezeichnete Barthle als überzogen. Die Bedenken und Vorwürfe des Zentralrats der Juden bezögen sich auf die Anfangszeit, als die Bildungseinrichtung sehr stark "rechtsaußen" ausgerichtet gewesen sei. Inzwischen befinde sich das Zentrum voll und ganz auf demokratischem Boden. "Dort wird zwar konservatives Gedankengut gepflegt, aber das hat nichts mit Rechtsradikalismus zu tun", sagte Barthle.
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, forderte in der "Netzeitung": "Ministerpräsident Oettinger muss seine Mitgliedschaft im Trägerverein des Studienzentrums Weikersheim jetzt beenden." Jede weitere öffentliche Unterstützung für ein Zentrum, das offenbar Antisemiten ein Forum biete, verbiete sich, erklärte Roth.
Sie kritisierte, dass die Nachwuchsorganisation des Studienzentrums Einladungen an bekannte Rechtskonservative ausgesprochen habe. "Wenn die Jung-Weikersheimer zu einer Veranstaltung ausgerechnet an dem Tag, an dem Rechtsextreme den so genannten Führergeburtstag feiern, Ex-General Günzel einladen, der Martin Hohmann unvergessen bei dessen antisemitischen Tiraden zu den Juden als 'Tätervolk' eilfertig beigesprungen ist, dann darf man dahinter eine im ultrarechten Lager beliebte Symbolsprache vermuten", sagte Roth. "Auch der Antisemit Hohmann selbst ist für die Weikersheimer Nachwuchsorganisation offenbar ein willkommener Gast."
"Schwulenfeindliche Hetze"
Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte: "Wenn in diesem Zentrum nunmehr Personen wie Günzel und Hohmann hoffähig gemacht werden und ihr Gedankengut zum besten geben dürfen, sollten Mitglieder wie Herr Oettinger und Vizepräsident Herr Schönbohm sich einmal hinterfragen, ob sie sich in dieser Gesellschaft wirklich gut aufgehoben fühlen.
Beck sagte der "Netzeitung", in Weikersheim werde auch "schwulenfeindliche Hetze geduldet". Er bezog sich auf Äußerungen des Professors Günter Rohrmoser über den Vorfall bei einer Kundgebung homosexueller Demonstranten in Moskau im Mai letzten Jahres, bei der Beck verletzt wurde. Rohrmoser hatte gesagt: "Ich will nicht darüber frohlocken, dass sie den Hauptvertreter des deutschen Schwulentums in Moskau ins Gesicht geschlagen haben, aber ich bin sicher, dass durch diesen Vorgang Russland neue Freunde, wenn nicht zehn, dann 100.000 dazugewonnen hat."
Quelle: ap
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