Der bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion hatte am Freitag dem Sender HR-Info gesagt, die bewusste Täuschung des Gegners oder des Ungläubigen gehöre zum Wesen des Islam und werde dort noch nicht einmal als etwas Unanständiges empfunden. "Sondern es liegt in der Sache, dass man aufgrund dieser von Allah gewollten Täuschung dem höheren Zwecke dient, nämlich die Ausbreitung des Islam weltweit zu fördern", fügte Irmer hinzu.

Irmer: Ditib kooperiert mit der türkischen Regierung

Hintergrund seiner Äußerungen sind Überlegungen der Landesregierung, an hessischen Schulen einen islamischen Religionsunterricht einzuführen und unter anderem den muslimischen Dachverband Ditib als Partner mit ins Boot zu holen. Irmer sagte dem Sender, er halte Ditib nicht für einen geeigneten Partner für den Islamunterricht. Es gebe eine zu enge Kooperation zwischen der Organisation und der türkischen Regierung.

Er wolle nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen, doch gesunde Skepsis gegenüber islamischen Religionsverbänden sei mit Sicherheit angebracht. "Ditib repräsentiert ja nur einen kleinen, überschaubaren Prozentsatz der Muslime", fügte Irmer hinzu.

SPD und Grüne reagierten entsetzt auf Irmers Äußerungen. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, erklärte, Irmers Ausfälle gegen den Islam und islamische Religionsgemeinschaften seien "zunehmend unerträglich". Ein Machtwort der CDU-Spitze und eine Entschuldigung bei den islamischen Verbänden sei unabdingbar.

"Armutszeugnis"

Dass ein führender CDU-Landespolitiker einer Organisation wie dem Ditib-Landesverband bewusste Täuschung unterstelle und damit der Landesregierung gleichzeitig unterstelle, sie habe sich hinters Licht führen lassen, sei "selbst für Irmer'sche Verhältnisse ein starkes Stück", betonte Merz. Irmer beleidige damit nicht nur einen wichtigen Partner im Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, sondern er stelle auch der eigenen Landesregierung ein Armutszeugnis aus. "Das müsste eigentlich in einer Partei und in einer Koalition, die auch nur einen Funken Selbstachtung hat, zu Konsequenzen führen", fügte Merz hinzu.

Die Grünen forderten die Landesregierung dazu auf, sich "schnell und unmissverständlich" von Irmers Aussagen zu distanzieren. Die Vorwürfe des Unions-Politikers machten überdeutlich, dass die hessische CDU den islamischen Religionsunterricht nicht wolle und auch weiterhin gegen jede Vernunft versuche, die Einführung zu verhindern, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner.

Dabei sei das Angebot eines Religionsunterrichts - egal für welche Religion - kein Gnadenakt von Politikern, sondern ein Rechtsanspruch, der sich unmittelbar aus der Verfassung ergebe.