Sorge um Einflussnahme auf Wahl CDU-Politiker wollen "Fake-News" härter bestrafen
Berlin · Mit dem Ruf nach Strafverschärfung haben CDU-Politiker auf Erkenntnisse über eine russische Manipulation des US-Wahlkampfes reagiert.
"Desinformationskampagnen kannten wir zuletzt aus den Zeiten des Kalten Krieges, nun werden sie mit neuen medialen Möglichkeiten offenkundig wiederbelebt", sagte Innenausschuss-Chef Ansgar Heveling (CDU) unserer Redaktion. Das Strafrecht halte bereits eine Reihe von Möglichkeiten bereit, zum Beispiel gegen Verleumdung oder üble Nachrede vorzugehen.
"Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht", erläuterte Heveling. Auch der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte sieht "Bedarf für eine Strafverschärfung".
Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden." Er schlug weiter vor: "Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art "Prüfstelle" geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet."
Die SPD hatte die anderen Parteien bereits am Montag zum Schulterschluss gegen sogenannte "Fake News" aufgerufen. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen solle auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden. Die Sozialdemokraten streben dazu eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien an. Parteichef Sigmar Gabriel schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter: "Wir @spdde fordern Schulterschluss der Demokraten gegen Mittel wie manipulative "Social Bots" und den gemeinsamen Kampf gegen "Fake-News"!"
