Tausende Bürger unterschreiben Petition CDU soll Großspende der BMW-Aktionäre zurückzahlen
Hamburg · Tausende Bürger haben die CDU aufgefordert, die umstrittenen Großspenden der BMW-Aktionäre Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten zurückzuzahlen. Eine entsprechende Aufforderung haben seit Dienstagnachmittag über 4.700 Menschen auf der Plattform change.org unterzeichnet.
Die größten Parteispenden 2008 - 2010
Tausende Bürger haben die CDU aufgefordert, die umstrittenen Großspenden der BMW-Aktionäre Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten zurückzuzahlen. Eine entsprechende Aufforderung haben seit Dienstagnachmittag über 4.700 Menschen auf der Plattform change.org unterzeichnet.
In der an die Parteivorsitzende Angela Merkel sowie den CDU-Parteivorstand gerichteten Petition heißt es: "Leisten Sie einen Beitrag zur demokratischen Kultur in Deutschland und sorgen Sie dafür, dass die CDU die Großspenden der BMW-Familie umgehend zurückzahlt!"
Initiiert wurde die Petition von der unabhängigen Transparenzorganisation "abgeordnetenwatch". Deren Geschäftsführer Gregor Hackmack sagte zur Begründung: "Die Spenden der BMW-Großaktionäre und die Blockade von strengeren Abgasnormen durch die Bundesregierung stehen in einem engem zeitlichen Zusammenhang. Die CDU muss jeden Anschein vermeiden, dass die Wirtschaft politische Entscheidungen kaufen kann." Hackmack regte darüber hinaus an, über eine Spendenobergrenze pro Person und Jahr nachzudenken. Anders als in den USA sind Parteispender der Höhe nach in Deutschland nicht begrenzt.
Bei der CDU gingen am 9. Oktober - also zwei Wochen nach der Bundestagswahl - 690.000 Euro von der Unternehmerin Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internetseite des Bundestags ausgewiesen wird. SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU. Die CDU und die Familie Quandt wiesen die Vorwürfe zurück. Die drei Familienmitglieder sind zusammen mit 46,7 Prozent an BMW beteiligt.
EU-Kommissar bat um Spenden
Derweil berichtet die "Stuttgarter Zeitung", dass der EU-Kommissar und frühere Stuttgarter CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger anlässlich seines 60. Geburtstags um Spenden an die Christdemokraten gebeten hatte. Oettinger habe in der Einladung zu der Feier vom Dienstagabend gebeten, "von Geschenken abzusehen", berichtete die "Stuttgarter Zeitung" am Mittwoch. Er freue sich aber, "wenn Sie die CDU Baden-Württemberg mit einer Spende unterstützen".
Dem Bericht zufolge dienen die Spenden nach Auskunft eines Sprechers der Landes-CDU dazu, den "Baden-Württemberg-Abend" aus Anlass von Oettingers Geburtstag in Fellbach mit mehr als 600 Gästen zu finanzieren. Aufgrund des Aufrufs seien bisher etwa 20.000 Euro bei der CDU eingegangen, rund die Hälfte der erwarteten Kosten von bis zu 40.000 Euro. Den verbleibenden Betrag teile sich der Landesverband mit dem Bezirks- und Kreisverband sowie der Jungen Union.
