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Zuspruch für Guttenberg: CDU-Spitze stützt Aussetzen der Wehrpflicht
Berlin (RPO). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stößt mit seinen Plänen für eine Bundeswehrreform auch in der CDU-Spitze auf Sympathien. Mehrer Spitzen-Politiker der Partei stützen Guttenbergs Anliegen und sprachen sich für ein Aussetzen der Wehrpflicht aus. Die Klausurtagung wurde zudem von der Debatte über das konservative Profil der CDU bestimmt.
Das Präsidium habe "in großer Offenheit" über das Vorhaben von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) diskutiert, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag.
Guttenberg hatte seine Pläne für die Bundeswehr-Reform dem CDU-Präsidium am Sonntagabend vorgestellt. Dabei habe es "ein positives Stimmungsbild" gegeben, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Gröhe hob indes hervor, die Entscheidung über ein Aussetzen der Wehrpflicht werde erst nach ausgiebigen Diskussionen der Parteibasis auf dem Parteitag Mitte November in Karlsruhe gefällt. Das Aussetzen der Wehrpflicht ist besonders bei konservativen CDU-Mitgliedern umstritten. Am Wochenende hatte aber bereits Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach kontroversen Diskussionen seinen Widerstand gegen die Pläne aufgegeben.
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Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) begrüßte die geplante Umwandlung der Bundeswehr in Richtung einer Berufsarmee. "Ich glaube, dass die Überlegungen des Bundesverteidigungsministers in die richtige Richtung gehen", sagte Müller der Saarbrücker Zeitung (Dienstagsausgabe). Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte sich positiv über die Haltung des CDU-Präsidiums. Das Ziel der SPD sei ebenfalls ein freiwilliger Wehrdienst, sagte sie in Berlin.
Die geplante Bundeswehr-Reform war eines der zentralen Themen der CDU- Präsidiumsklausur, die am Sonntag auf Schloss Diedersdorf nahe Berlin begonnen hatte. Zudem wurde über die geplante Reform des Hartz-IV-Systems und die Integrationspolitik beraten.
Im Zentrum der zweitägigen Beratungen stand zudem die Frage des künftigen Profils der Partei. Gröhe hob mit Blick auf die Berichte über Erfolgschancen einer möglichen neuen Partei rechts von der Union hervor, die CDU wolle ihre Rolle "als Volkspartei und führende politische Kraft verteidigen". Die Debatte war durch die Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach ausgelöst worden, die nach in der Union heftig kritisierten Äußerungen über die deutsche Kriegschuld ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand auch damit begründet hatte, sie fühle sich als Konservative in der Partei allein. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Emnid-Instituts könnte eine rechtskonservative Partei knapp 20 Prozent der Wähler erreichen.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister kritisierte die Debatte über die Bedrohung durch eine neue Rechtspartei als "virtuell". Die Konservativen hätten bisher ihre politische Heimat in der CDU gehabt, dies werde auch künftig so sein. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich betonte, das Rezept einer Volkspartei bestehe darin, dass sie "an allen Flügeln Mitglieder habe". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag das Konservative, das Liberale und das Christlich-Soziale als "die drei Wurzeln" der Partei genannt.
Merkel möchte nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) Steinbach nach deren angekündigtem Rückzug aus dem CDU-Bundesvorstand wenigstens in der Führung der Unions-Bundestagsfraktion halten. Das Führungspersonal der Fraktion wird am 28. September neu gewählt, bisher ist laut "Bild" offen, ob Steinbach wieder antritt.
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Quelle: AFP/pst
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